Finanzminister Georg Unland (CDU) ist gut darin, die Bälle flach zu halten. Gerade dann, wenn es um das Geld geht, auf dem er von Amts wegen sitzt. Aber als er am Donnerstag im Landtag zu seiner 17 Seiten langen Rede anhob, leistete er sich doch ein Schmankerl. Finanziell, meinte Unland, könne man getrost von einem "goldenen Jahrzehnt für die öffentlichen Haushalte sprechen".

Der 62-jährige gelernte Maschinenbauer ist nun auch seit acht Jahren für die öffentlichen Haushalte zuständig. Bis Jahresende muss er nun wieder viel aushalten. Denn der gestern in erster Lesung eingebrachte Haushalt für 2017 und 2018 hat an allen Enden Streitpotenzial. Erstmals gibt Sachsen pro Jahr mehr als 18 Milliarden Euro aus. Über insgesamt 37,1 Milliarden wird ab jetzt auf offener Bühne und in den Ausschüssen gestritten.

Um die Erwartungen zu dämpfen, sagte Unland dann wieder das, was er immer sagt: Die Einnahmen bei den großen Steuerarten - Lohn- und Umsatzsteuer - sind zwar erfreulich hoch. Aber die Zuweisungen aus Brüssel und Berlin schrumpfen oder laufen ganz aus. Und dann ist da die Weltlage. Unland verwies auf den Brexit, die Lage in der Türkei, den Konflikt zwischen Ukraine und Russland sowie den Krieg im Nahen Osten. All das "trifft Sachsen unmittelbar", so Unland.

Landesdiener verjüngen

Es steht ein Generationswechsel im öffentlichen Dienst an, den Unland "möglichst reibungslos" gestalten will. Bei Polizei und Justiz hat die schwarz-rote Koalition die bis 2020 geplanten Personaleinsparungen ausgesetzt. Jetzt soll es 1000 zusätzliche Polizeistellen geben. Insgesamt kostet das Personal im Doppelhaushalt mehr als neun Milliarden Euro, so viel wie nie. Das sei schon überdurchschnittlich im Ländervergleich, bemerkte Unland.

Integration: Kosten ungewiss

Die Mehrausgaben durch Flüchtlinge sind noch nicht schätzbar. Die Koalition plant für diesen Posten 780 Millionen für das nächste Jahr ein und weitere 650 Millionen für 2018. Die will Unland ohne Einschnitte im Haushalt stemmen. Aber auch ohne Kredite, wie das 2014 beschlossene Neuverschuldungsverbot vorschreibt. Seit 2006 tilgt der Freistaat seine Schulden. In den beiden Jahren sind insgesamt 150 Millionen für die Tilgung eingeplant, ohne dass Unland dafür in die Rücklagen greifen will.

Kommunen kriegen mehr

Auch in Richtung der Kommunen fuhr der Finanzminister erstmal die Schranken runter. Die Kommunen hätten gute Einnahmen und profitierten schon von den Steuereinnahmen der Landesebene. Die Zuweisungen vom Land an die Städte und Gemeinden seien "rekordverdächtig" - sechs Milliarden Euro pro Jahr. Bürgermeister und Landräte müssten nun aber darauf achten, "dass keine Strukturen aufgebaut werden, die dauerhaft nicht finanzierbar sind".

Wo es krachen wird in diesem Herbst, zeigte dann die Debatte nach Unlands Auftritt. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt warf Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seinem Kabinett ein "irregeleitetes Verständnis von Effizienz" vor, gerade bei den Lehrern: "Trotz Seiteneinsteigern reicht es beim Elementaren vorne und hinten nicht", so Gebhardt.

AfD-Chefin Frauke Petry erkannte im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt nur "kosmetische Korrekturen" an systematischer Misswirtschaft. Schließlich sei der Haushalt "noch immer massiv von Fremdzuführungen abhängig", so Petry. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volkmar Zschocke, mahnte: "Die Weichen hin zu einer nachhaltigen, tragfähigen Personalplanung für die nächsten zwei Jahrzehnte müssen jetzt richtig gestellt werden - sonst ist es zu spät!"

Der Fraktionschef der mitregierenden SPD, Dirk Panter, zeigte sich erst zufrieden: "Der Stellenabbau in Sachsen ist Geschichte." Und dann salomonisch: Eine solide Finanzpolitik müsse Markenzeichen Sachsens bleiben, aber "dauerhaft unter seinen Verhältnissen zu leben, schadet auch". Die SPD würde übrigens gern "weiterhin als Lotse fungieren" in der Regierung, diesen freundlichen Hinweis an die CDU brachte Panter noch in seiner Rede unter.