Die Bußgeldkataloge einiger Städte sehen zwar auch in Sachsen Strafen für weggeworfene Zigarettenkippen und Hundekot vor, doch konzentriert man sich vor allem auf die Verhinderung großflächiger Verunreinigungen. In Dresden liegen die Bußgelder für das Wegwerfen von Zigaretten oder ähnliche Delikte nach Auskunft der Stadtverwaltung zwischen zehn und 35 Euro. Ein Sprecher der Stadtverwaltung sagte aber, in den vergangenen zwei Jahren seien für solche Ordnungswidrigkeiten keine Bußgelder erhoben worden - ein Hinweis darauf, dass "kleinere" Abfallsünden nicht gezielt verfolgt werden.
Wie schwierig das mit dem Verfolgen ist, davon weiß Ina Köhler, Leiterin des Ordnungsamtes in Weißwasser, ein Lied zu singen. Eine vor zwei Jahren von Politessen und Bürgerpolizisten gemeinsam gestartete Kampagne führte gerade einmal in zwei Fällen dazu, dass Umweltsünder tatsächlich zur Kasse gebeten wurden. Zwischen 15 und 20 Euro werden in Weißwasser fällig, wenn Hundeherrchen (oder -frauchen), die Hinterlassenschaften ihres Vierbeiners liegen lassen, auf frischer Tat ertappt werden. Doch gerade das gelingt kaum. „Wenn jemand in Uniform gesehen wird, dann ist schnell ein Papiertaschentuch bei der Hand“ , weiß Ina Köhler. Sie ärgert sich besonders über die weit verbreitete Meinung unter Hundebesitzern, dass man schließlich Hundesteuer bezahle und die Stadt deshalb den Hundekot auch beseitigen könne. Mit dem Aufstellen von Tütenautomaten an besonders frequentierten Orten hat die Stadt den Versuch unternommen, den Hundebesitzern entgegenzukommen. Aber selbst das Herausziehen einer Tüte sei den meisten zu viel . . .
Auch Angela Schäfer von der Öffentlichkeitsarbeit in der Stadt Hoyerswerda kann mit keiner Erfolgsstory aufwarten, was die Ahndung solcher Ordnungswidrigkeiten angeht. Eigentlich funktioniere das nur, wenn die Politesse wegen der Nachweispflicht den kleinen Umweltsünder wirklich mit eigenen Augen beobachtet. Zwischen 15 und 30 Euro wären in diesem Fall von einem „Ersttäter“ zu berappen. Aber sie könne sich in jüngster Vergangenheit an keinen Fall erinnern, wo tatsächlich kassiert wurde. Mit insgesamt sieben Vollzugsbediensteten sei dem leidigen Problem schwer beizukommen. Ina Köhler in Weißwasser stellt sich wegen der kommunalen Sparzwänge ab Juli gar auf nur noch drei Politessen ein.
Jörg Zimmermann, Leiter des Stadt-Ordnungsdienstes von Leipzig, hält den Aufwand einer verschärften Verfolgung solcher kleineren Ordnungswidrigkeiten für wenig sinnvoll. Niemand in seiner Behörde habe Zeit, "in der Stadt zu schlendern und zu warten, dass jemand eine Zigarette wegwirft". Auch die Verfolgung der Urheber von Hundekot sei bei einer Tatzeit von drei Sekunden kaum Erfolg versprechend. Für die Leipziger Stadtverwaltung sei es sinnvoller, hin und wieder bekannte Plätze zu kontrollieren, wo häufig Unrat abgelagert wird.
Dagegen verteilen in Erfurt und Gera Stadtinspektoren Rote Karten an ertappte Abfallsünder, die mit einem Bußgeld verbunden sind. "Wir wollen mit diesen Bußgeldern nicht die Stadtkasse füllen, sondern setzen vor allem auf den erzieherischen Effekt", erläuterte der Sprecher der Erfurter Stadtverwaltung, Torsten Jäger. Wer in der Landeshauptstadt beim Wegwerfen einer Zigarettenkippe erwischt wird, müsse dafür 20 Euro zahlen - allerdings erst, wenn er sich uneinsichtig zeige. Ähnlich geht die Geraer Stadtverwaltung vor. "Wir haben im Oktober 2003 mit den Roten Karten begonnen, sie zunächst aber zurückhaltend eingesetzt", sagte ein Sprecher. Seit dem 1. Januar greife man aber schärfer gegen Müllsünder durch. (ddp/gb)