Laut Bundesinnenministerium nimmt das "hetzerische und das aggressive Potenzial" bei den selbst ernannten Rettern des Abendlands zu. Dennoch ist die Bewegung noch kein Fall für den Verfassungsschutz.

Ein Verbot der wöchentlichen Aufzüge ist laut Innenministerium nicht möglich, denn Pegida ist nicht bundesweit in festen Strukturen organisiert. Die Veranstaltungen und ihre Organisatoren sind personell und organisatorisch nicht einheitlich, können daher nicht verboten werden. Auch nicht nach Galgenattrappen, die dort getragen wurden, und hetzerischen Reden wie der des Skandal-Autors Akif Pirincci. "Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht auf die Straße, sondern vor einen Richter", sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) warnt vor falschem Aktionismus: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht anfangen, als Demokraten selbst zur Erosion des Rechtsstaats beizutragen", sagte Gemkow gegenüber der RUNDSCHAU. "Auch wenn wir hier in einer Situation sind, in der wir reagieren wollen, weil uns das verletzt, was da stattfindet."

Der Minister beobachtet mit Sorge, dass rund um die Pegida-Aufmärsche, die zuletzt in Dresden an die 40 000 Mitläufer und Gegendemonstranten auf die Straße brachten, die "Art und Weise der Auseinandersetzung von Woche zu Woche aggressiver wird." Dennoch sei der Versuch, diese Demonstrationen einzuschränken, rechtlich grundsätzlich schwierig. Die Hürden seien aus gutem Grund hoch.

"Wenn wir jetzt anfangen, über ein Verbot von Pegida-Demons-trationen zu reden, setzen wir einen schleichenden Prozess in Gang, der später Folgen haben kann, die wir uns nicht gewünscht haben."

Zum Thema:
Mitarbeiter der Semperoper in Dresden zeigen Gesicht gegen Fremdenfeindlichkeit. Nachdem die Oper bereits am Montag via Monitor Botschaften auf den Theaterplatz abstrahlte, sollen täglich weitere Statements bis zum 20. November zu sehen sein. Porträts, Statements, Zitate aus Stücken und Spielplanhinweise reihen sich in einer Slideshow aneinander, so teilte die Oper mit.