Damit werde die Zivilgesellschaft eingeschüchtert. Ramelow bestätigte, dass das Amtsgericht Dresden beantragt hat, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben, um ein zwischenzeitlich eingestelltes Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz fortzuführen. Die Staatskanzlei teilte mit, Ramelow bleibe dabei, dass friedlicher Protest gegen Demos, auf denen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet würden, nicht kriminalisiert werden dürfe.