Aufgrund einer aktuellen Parlamentarischen Anfrage werde derzeit aber geprüft, ob es Zuwendungen an einzelne Pegida-Mitglieder in einem anderen Zusammenhang gegeben habe, teilte ein Ministeriumssprecher mit. "Bisher gibt es dafür keine Hinweise", sagte er.

Die "Dresdner Morgenpost" zitierte gestern den AfD-Politiker Carsten Hütter. Dieser will nach eigenen Angaben Informationen erhalten haben, wonach der Pegida-Verein Geld vom Freistaat erhielt. Zudem verwies die Zeitung auf das Umfeld von Pegida selbst. Dort werde kolportiert, dass Ulbig bei dem Gespräch am 26. Januar 2015 mit den beiden damaligen Pegida-Organisatoren Kathrin Oertel und Achim Exner angeboten habe, dem Verein Fördergelder zukommen zu lassen, wenn die Bewegung nur noch einmal pro Monat demonstriert. Einen Tag nach dem Gespräch sei das Orga-Team zerbrochen.

Der Linke-Politiker André Schollbach nahm die Spekulationen zum Anlass, um erneut Aufklärung einzufordern: "Die bisherige Geheimniskrämerei um das Treffen des Innenministers mit Pegida erscheint in einem neuen Licht. Die Umstände des Pegida-Dates müssen endlich restlos aufgeklärt werden. Schollbach hatte schon früher per Kleiner Anfrage Details über das Treffen wissen wollen. Ulbig wollte aber den genauen Ort nicht öffentlich nennen. Das sächsische Innenministerium hatte am 26. Januar 2015 selbst über das Treffen berichtet. Ulbig habe für die verschiedenen und verbesserten Dialogangebote der Stadt und der Staatsregierung auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten geworben, hieß es damals.