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| 19:40 Uhr

Kriminalität
Reichsbürger attackieren Gerichte

Dresden. Aggressive Szene in Sachsen sorgt für Sicherheitsprobleme und verursacht erhebliche Kosten. Von Christine Keilholz

Anhänger der „Reichsbürger“-Szene stellen sächsische Gerichte offenbar vor Sicherheitsprobleme. Bei 143 Gerichtsterminen seit Anfang 2017 mussten Gerichte sich mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen gegen Reichsbürger wappnen. Das fand die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, mittels einer Anfrage heraus.

In seiner Antwort nannte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Gerichtsverhandlungen, bei denen Reichsbürger entweder Angeklagte waren oder im Publikum saßen. Dabei mussten oft zusätzliche Wachtmeister herangerufen werden für Einlasskontrollen oder für Durchsuchungen nach Waffen. In 13 Fällen störten Reichsbürger die Verhandlungen durch Zwischenrufe oder durch Beleidigung der Richter und Staatsanwälte. Besonders oft gab es das in Zwickau (28 Fälle), Chemnitz (26), Bautzen (14) und Leipzig (zehn).

Mehr als 100 dieser Zwischenfälle mit Reichsbürgern fanden an Amtsgerichten statt. Wegen Störungen wurden Ermittlungsverfahren gegen elf Personen eingeleitet, meist ging es um Beleidigung, Bedrohung und Nötigung. Kerstin Köditz schließt daraus, dass „bisherige Gegenmaßnahmen nicht ausreichen, um die aggressiv auftretende Szene in Schach zu halten“.

Seitdem mehrere Gewalttaten durch Anhänger des Deutschen Reiches oder irgendwelcher Fantasiestaaten die Bundesrepublik erschütterten, stehen Reichsbürger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Allein in Sachsen rechnen die Behörden mehr als 700 Personen dieser Szene zu.