Peinlich war es schon mehr als einmal für die 14-köpfige AfD-Landtagsfraktion. Doch die Blamage in dieser Woche toppt alles bisher Dagewesene. Einen Antrag für das Plenum am heutigen Donnerstag musste die AfD zurückziehen. Denn dieser Antrag zu "Schutz und Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt" war abgeschrieben, und zwar von den Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Kleinlaut musste die AfD-Fraktion einräumen, dass der Antrag "von einer parlamentarischen Beraterin" gefertigt worden sei. Die Dame habe "die Fraktion inzwischen verlassen".

Dass so ein Antrag den Weg auf die Tagesordnung schafft, ohne dass der Klau vorher in der Fraktion aufgefallen ist, lässt nicht gerade auf funktionierende Parlamentsarbeit schließen. Aber schließlich war der Lapsus nur eine Nebensache an diesem Mittwoch im sächsischen Landtag. Fraktionschefin Frauke Petry steht wegen ihrer Forderung nach Schusswaffengebrauch an der Grenze seit Tagen selbst unter Beschuss.

Als das Thema im Plenum zur Sprache kam, schickte sie aber ihren Fraktionskollegen Carsten Hütter in die Bütt. Petry selbst meldete sich nur vom Platz aus zu Wort. Das Schießen auf Grenzverletzer hätte sie nur "als ultima ratio" ins Gespräch gebracht, rief sie dazwischen. Als es später am Tag um die Angriffe auf Journalisten bei Demonstrationen von Pegida und Legida ging, sprach Petry dann doch selbst: Die Medien würden versäumen, "das gesamte Meinungsspektrum der Gesellschaft darzustellen". Unmut darüber hält sie für "nicht nur folgerichtig, sondern zutiefst demokratisch".

Das frische, junge Gesicht der AfD guckt recht gnatzig dieser Tage. Dass sie wegen ihrer Flinten-Ansage seit Tagen unwillig zurückrudert, fällt auf. Hinzu kommen Unbilden in der sächsischen Heimat. Die Landtagsfraktion, die sie lange gut im Griff hatte, produziert Affären. Anfang des Jahres sorgte der Meißner AfD-Mann Detlev Spangenberg für Aufsehen. Der 71-jährige Landtagsabgeordnete hatte versäumt, seine frühere IM-Tätigkeit zu erwähnen. Die ihn übrigens nicht davon abhielt, die Stasi-Vergangenheit anderer Abgeordneter lautstark anzuprangern. Derselbe Detlev Spangenberg hatte schon kurz nach der Landtagswahl 2014 seine Vergangenheit rechtfertigen müssen. Wegen seiner Mitgliedschaft bei rechtsextremen Splittergruppen wurde er damals als Alterspräsident des Hohen Hauses für untragbar befunden.

Der Dresdner Landtag war für Petry schon von Anfang an eher Bühne als Arbeitsort. Die Initiativen, die die AfD hier startet, haben selten etwas mit Landespolitik zu tun. Sie stellen eher das Themenspektrum dar, was die Partei gern beackern würde, wenn sie im Bundestag wäre. Als am Mittwochnachmittag im Plenum noch ein AfD-Antrag zum "Ende der Embargo-Politik gegen Russland" dran ist, ist der Rest des Saals nur noch genervt. "Der AfD gehen die landespolitischen Themen aus", meinte dazu der SPD-Abgeordnete Thomas Baum.

Zum Thema:
Die sächsische AfD will eine Doppelspitze einführen. Einen entsprechenden Medienbericht vom Mittwoch bestätigte die Partei. Demnach soll der AfD-Landesparteitag in Markneukirchen Ende Februar darüber entscheiden. Parteichefin Frauke Petry, die auch die Bundespartei und die AfD-Fraktion im Landtag führt, unterstützte den Vorschlag und sah darin keinen "Misstrauensantrag gegen ihre Person". Petry will für einen der Vorsitzendenposten kandidieren.