Man wolle, dort wo es möglich und sinnvoll ist, gemeinsam vorgehen, sagte Vogel zum Abschluss der zweitägigen Gespräche gestern in Gera. Es gehe bei all dem jedoch nicht um "eine Vorstufe zur Ländervereinigung".
Die CDU-Regierungschefs vereinbarten im Rahmen der "Initiative Mitteldeutschland" ein 17-Punkte-Programm, das unter anderem Pläne zur Zusammenlegung der oberen Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichte der Länder an jeweils einem Standort und eine engere Zusammenarbeit der Landesämter für Statistik vorsieht. Auch wollen die drei Länder gemeinsam künftig nur noch ein Frauengefängnis betreiben und einigten sich auf Leipzig als Standort für ein gemeinsames Justizvollzugskrankenhaus. Eine Standortentscheidung ist auch für die gemeinsame Ausbildung von Forstleuten durch die Länder getroffen worden. Per Staatsvertrag wollen Sachsen und Thüringen ihre Fachleute demnächst in der Forstfachschule Schwarzburg in Thüringen ausbilden. Sachsen-Anhalt ist aufgefordert, über eine Mitnutzung dieser Einrichtung nachzudenken.
Des weiteren wollen die Regierungschefs ihre zuständigen Ministerien mit der Prüfung von Kooperationen bei der Ausbildung von Feuerwehrleuten sowie Katastrophenschützern, der möglichen Fusion der Landesversicherungsanstalten und des Aufbaus einer gemeinsamen Binnenschifffahrtsverwaltung und einer Luftaufsichtsbehörde beauftragen.
Die Ministerpräsidenten wollen künftig verstärkt gemeinsame Positionen beziehen, um die Interessen Mitteldeutschlands gegenüber dem Bund besser durchsetzen zu können. (ddp/bra)