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| 19:00 Uhr

Flickenteppich Nahverkehr
Zusammenschluss von Sachsens Verkehrsverbunden gefordert

Der „Bürgerbus“ der Verkehrsgesellschaft Meißen (VGM) und des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) wird von den Fahrgästen gern genutzt.
Der „Bürgerbus“ der Verkehrsgesellschaft Meißen (VGM) und des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) wird von den Fahrgästen gern genutzt. FOTO: dpa / Arno Burgi
Dresden. Sachsens Nahverkehr ist ein Flickenteppich. Das ärgert nicht nur Fahrgäste, sondern auch die Politik. Jetzt soll mit den fünf Zweckverbänden aufgeräumt werden. Mal wieder. Von Christine Keilholz

Im Landkreis Bautzen ist eine Diskussion ausgebrochen, wie das Nahverkehrs-Chaos bereinigt werden kann. Der Kreis erstreckt sich über zwei Verkehrsverbünde, in denen unterschiedliche Regeln und Tarife gelten. Jetzt will Landrat Michael Harig (CDU) den Kreis komplett dem Verkehrsverbund Ober­elbe (VVO) zuschlagen. Bei der Gelegenheit könnte der zweite ostsächsische Verkehrsverbund, Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON), komplett mit dem VVO verschmelzen. Das aber scheitert bislang am Widerstand des Kreises Görlitz.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst will jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Herbst will einen Zusammenschluss von Verbünden in ganz Sachsen. „Dadurch kämen endlich einheitliche Tarife und der Personalaufwand würde sinken“, sagte Herbst gegenüber der RUNDSCHAU. Warum also nicht die unbefriedigende Situation im Kreis Bautzen als Anlass nehmen, um generell über die Organisation des Schienenpersonennahverkehrs in Sachsen nachzudenken?

Gedacht wird schon lange. Sachsens Nahverkehr ist ein Flickenteppich. Mit insgesamt fünf Verkehrsverbünden leistet sich der Freistaat eine Struktur, die es in solcher Dichte nirgendwo sonst in Deutschland gibt.

Geboren wurde das System nach der Wende, um möglichst jede lokale Befindlichkeit beim Bestellen von Zügen und Befahren von Strecken zu bedienen. Die Struktur, in der sich mehrere Kreise zu Zweckverbänden zusammenfanden, überlebte bis heute Kreisreformen. Denn die Zweckverbände begründen ihren Fortbestand aus ihrer eigenen Existenz heraus. Sie sichern den Regionen eigene Geschäftsstellen und den Landräten Mitsprache bei verkehrspolitischen Belangen.

Wohin das führt, stellt die SPD schmerzhaft fest, seitdem sie wieder das Verkehrsministerium in Dresden innehat. Denn bisher verkeilte sich noch jedes politische Projekt von Minister Martin Dulig (SPD) zum Nahverkehr im Getriebe der Zweckverbände. So geht es mit dem Bildungsticket, einem Herzensthema der Sozialdemokraten, nicht voran. Und so blieb auch die von Dulig eingesetzte ÖPNV-Strategiekommission im Endeffekt ohne Ergebnis, obwohl sie schon im Dezember 2017 ihren Abschlussbericht vorlegte.

Ähnliche Erfahrungen machten vorher auch andere. Duligs Vorgänger im Amt, Sven Morlok (FDP), legte 2013 eine Art Hochzeitsprämie auf für Verkehrsverbände, die sich zusammenschließen. Vier Millionen Euro standen dafür im Haushalt, die nicht abgerufen wurden. Denn die Verbünde konnten sich nicht einigen. Auch damals knackte es zwischen ZVON und VVO.

„In der Praxis bringt das naheliegende Probleme an den Schnittstellen“, sagt Michael Otto vom Institut für Bahnsysteme und öffentlichen Verkehr der TU Dresden. Alleine die unterschiedlichen Tarife zu recherchieren, mache den Nahverkehr nicht gerade attraktiv für den normalen Fahrgast.

Man versuche nur mal, von Kamenz nach Görlitz zu fahren, durch zwei Verbundräume mit unterschiedlichen Tickets und Tarifen. Sinn und Zweck dahinter zu erkennen, fällt sogar Verkehrsexperten wie Otto schwer: „Harte fachliche Gründe für die Existenz von fünf Zweckverbänden sind mir nicht bekannt.“ Man schaue nur nach Brandenburg, das sich mit Berlin einen einzigen Verkehrsverbund (VBB) teilt, was auch geht.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Baum, sieht die Zweckverbände nun selbst in der Pflicht, „Vorschläge vorzulegen, die dieser Diskussion den Wind aus den Segeln nehmen“. Eine Zusammenlegung der Verkehrsverbände käme sowieso, spätestens mit der nächsten sächsischen Koalition. „Wenn unsere Initiativen am System scheitern“, so der Abgeordnete aus Bad Muskau, „dann müssen wir das System ändern, denn dann ist es wirklich nicht mehr zeitgemäß.“