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Zu viel Personal in der Landesverwaltung?

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) fordert mehr Sparsamkeit.
Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) fordert mehr Sparsamkeit. FOTO: dpa
Dresden. Schnappt der Staat der Wirtschaft die guten Leute weg? Ja, meint Sachsens Finanzminister. Die Unternehmen sehen das aber nicht so dramatisch. Christine Keilholz / ckz1

In der langen und trockenen Rede, mit der Finanzminister Georg Unland (CDU) im August den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 in den Landtag einbrachte, ließ ein Satz aufschrecken. "Ich befürchte", sagte der Minister, "dass wir hier an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen."

Der 63-jährige Unland experimentiert gern mal mit Alarmismus, wenn die Notwendigkeit zum Sparen dadurch besser durchkommt. So auch diesmal. Unlands Botschaft: Die Landesverwaltung verbrauche zu viel Personal. "Die hohen Einstellungen des Staates entziehen der Privatwirtschaft - über den demografisch bedingten Fachkräftemangel hinaus - zusätzlich Fachkräfte." In den nächsten zehn Jahren würde theoretisch jeder vierte Schulabgänger durch den Öffentlichen Dienst abgeschöpft. Das wäre dann die Säge für den Ast.

Zu einem ähnlichen Schluss kommt die Personalkommission der Staatsregierung in ihrem Bericht, den am Dienstag der Haushaltsausschuss des Landtags gemeinschaftlich durchblätterte. "Die zurückgehende Zahl junger Menschen und die Konkurrenzsituation zur privaten Wirtschaft und zu anderen öffentlichen Arbeitgebern", heißt es darin, "machen es notwendig, den Öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen attraktiver zu gestalten." Etliche Experten waren zur Anhörung gekommen, darunter aber niemand aus der Wirtschaft.

Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden teilt man nämlich Unlands These nur bedingt. Denn in der Praxis, meint Sprecher Lars Fiehler, konkurrieren Wirtschaft und Staat nicht um dieselbe Absolventenklientel. Die Wirtschaft brauche Techniker, Facharbeiter. Die Nachfrage nach Akademikern hingegen sei in der freien Wirtschaft "von Jahr zu Jahr zurückgegangen", so Fiehler. Er hält von einem Abbau von Landespersonal nicht viel, denn das bedeute längere Wege und Genehmigungen, die sich ziehen. "Für die Unternehmen ist es wichtiger, dass in den Einrichtungen und Behörden, mit denen sie zusammenarbeiten, fachkundiges Personal sitzt, mit dem sie auf Augenhöhe diskutieren können."

Die Ost-Länder haben als Erbe aus der DDR-Zeit bis heute vergleichsweise viel Personal im Öffentlichen Dienst. Sachsen hat rund 85 000 Bedienstete, die zu fast 90 Prozent Fachleute sind, der Rest erledigt Verwaltungsarbeit. Mehr als ein Drittel sind Lehrer, 13 Prozent Polizisten, Justiz und Steuerfachleute machen jeweils sieben Prozent aus.

Pläne der vorigen CDU-FDP-Koalition, dieses Personal bis 2020 auf 70 000 auszudünnen, sind längst wieder kassiert. Die Notwendigkeit, im Zuge die Asylkrise sichtbar mehr Polizei auf die Straße zu bringen, zwang Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), sich nach und nach von der Zielzahl 70 000 zu verabschieden. Die Hilferufe aus überforderten Schulen nach mehr Lehrern taten das Übrige.

Nun fehlt ein Plan für die nächsten Jahre, in denen viele Kollegen in den Ämtern in Ruhestand gehen. Der Finanzmann der Linken-Fraktion, Sebastian Scheel, will von Schwarz-Rot endlich ein Personalentwicklungskonzept sehen. Er ist nicht der Einzige. Nun versuche die Staatsregierung, "Öffentlichen Dienst und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, um von ihrem politischen Versagen abzulenken", meint Scheel.

Der CDU-Finanzer Jens Michel sieht das gelassen. Strukturen in der Verwaltung verändern sich eben und müssen angepasst werden, sagt er. Bei künftigen Nachbesetzungen von Altersabgängen könne es "keine stumpfe 1:1-Regelung" geben.

Die Personalkommission empfiehlt dem Freistaat, im Rennen um die Fachleute von morgen "eine Arbeitgebermarke ,Freistaat Sachsen' mit attraktiven personalpolitischen Angeboten und Arbeitsbedingungen" zu entwickeln. Im länderübergreifenden Wettbewerb könne diese Marke dann "mit Standortvorteilen überzeugen".