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Zoff um Sicherungsverwahrung

Magdeburg. Das Oberlandesgericht Naumburg bringt die gemeinsame Sicherungsverwahrung von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu Fall. Die Raumgröße wird zum Zünglein an der Waage. Sachsen-Anhalts Justizministerin hält einen landeseigenen Neubau für wahrscheinlich. dpa/uf

Die gemeinsame zentrale Sicherungsverwahrung von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist Geschichte. Am Dienstag kündigte Sachsen-Anhalt fristgemäß die Verwaltungsvereinbarung zum Ende 2012, sagte Justizministerin Angela Kolb (SPD) in Magdeburg.

Der Vertrag sei vor dem Hintergrund eines „überraschenden“ Beschlusses des Oberlandesgerichts Naumburg nicht mehr aufrechtzuerhalten. Das Gericht hatte am 30. November entschieden, dass den Häftlingen in der Sicherungsverwahrung von 2013 an mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum sowie Bad und Küchenzeile zur Verfügung gestellt werden müssen. Ursprünglich sollte nur darüber entschieden werden, ob ein Betroffener einen größeren Fernseher bekommen kann. Kolb halte einen Neubau für eine landeseigene Sicherungsverwahrung für sehr wahrscheinlich. „Wir werden darum nicht herumkommen, weil wir bis 2013 die beschlossenen Bedingungen schaffen müssen“, sagte die Ministerin. Kolb zufolge werden dafür die Möglichkeiten an einem bestehenden Gefängnisstandort geprüft.

Ein Neubau für alle drei Länder müsste laut Vereinbarung von Sachsen-Anhalt allein bezahlt werden – das wäre zu teuer, berichtete das Ministerium. Derzeit sind in Burg in Sachsen-Anhalt 24 Sicherungsverwahrte untergebracht. Davon stammen sechs aus Sachsen-Anhalt, drei aus Thüringen und 15 aus Sachsen.

Die Sicherungsverwahrten aus Sachsen und Thüringen würden dann mit Auslaufen des Vertrags Ende 2012 in ihre Herkunftsländer verlegt. In der Sicherungsverwahrung sind Menschen untergebracht, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, allerdings noch als Gefahr für die Allgemeinheit gelten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht hatten die Behörden verpflichtet, die Betroffenen besser unterzubringen als andere Strafgefangene.

Sachsen zeigte sich von der Kündigung der Verwaltungsvereinbarung, die kein Staatsvertrag ist, irritiert. „Die Kündigung ist bedauerlich, inhaltlich nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar“, sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) in Dresden. In einem Interview mit MDR aktuell erklärte der Minister: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Zusammenarbeit in Mitteldeutschland beendet wird. (. . .) Wir hoffen nach wie vor, dass es möglich ist, mit Sachsen-Anhalt zu einer Regelung zu kommen, wie wir diese Zusammenarbeit fortsetzen können.“ Kritik kommt auch aus Thüringen. Die Regierung in Magdeburg müsse ihr Vorgehen dringend überdenken und korrigieren, forderte der Grünen-Landtagsabgeordnete Carsten Meyer.