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| 19:16 Uhr

Enthüllung
ZDF-Team-Bepöbler ist vom LKA Sachsen

Teilnehmer einer Pegida-Demo anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangenen Donnerstag in Dresden. Am Rande der Veranstaltung wurden ZDF-Reporter bepöbelt, weil sie filmten. Daraufhin fanden sich die Journalisten plötzlich in einer „polizeilichen Maßnahme“ wieder.
Teilnehmer einer Pegida-Demo anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangenen Donnerstag in Dresden. Am Rande der Veranstaltung wurden ZDF-Reporter bepöbelt, weil sie filmten. Daraufhin fanden sich die Journalisten plötzlich in einer „polizeilichen Maßnahme“ wieder. FOTO: dpa / Sebastian Kahnert
Berlin/Dresden. Kritik, Spott, ein wenig Mitleid: Nach dem umstrittenen Einsatz gegen ZDF-Journalisten steht die Polizei in Sachsen am Pranger. Nun entpuppt sich ein gefilmter Pegida-Sympathisant auch noch als LKA-Mitarbeiter.

 (dpa) Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nach Bekanntwerden brisanter Details zum Vorgehen gegen ZDF-Reporter am Rande einer rechtspopulistischen Demonstration in Dresden rasche und lückenlose Aufklärung gefordert.

„Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Zuvor war bekannt geworden, dass der vielkritisierte Einsatz der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden vor einer Woche von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war.

Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Landeshauptstadt an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich pöbelnd gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das wiederum löste scharfe Kritik aus, den Einsatzkräften wurde unter anderem Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen.

 Am Donnerstag will der Innenausschuss des Landtags Innenminister Roland Wöller (CDU) zu dem Fall befragen. Wie dessen Ministerium mitteilte, hatte das Landeskriminalamt am Mittwoch mitgeteilt, dass es sich bei dem Gefilmten „um einen Tarifbeschäftigten des LKA“ handelt.

Er sei zum Zeitpunkt des Geschehens nicht im Dienst gewesen, sondern habe privat an der Versammlung teilgenommen. „Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde“, hieß es in der Mitteilung.

„Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, erklärte der Innenminister in einer ersten Reaktion.

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geithner sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp am Mittwoch zu dem Vorfall: „Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können.“ Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er zurück. Geithner räumte aber ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: „Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt‘s alle politischen Strömungen.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte der „Welt“: „Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit.“ Er erwarte nun „endlich Klartext“ vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende Aufklärung in dem Fall angekündigt, aber auch getwittert: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind die Polizisten.“

Aus Sicht von Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, wächst sich der Fall „zu einem immer schwerwiegenderen Vorkommnis aus“. Der Innenminister müsse volle Aufklärung gewährleisten und Beschäftigte der Polizei „auch in der Fortbildung sowohl verfassungsrechtlich als auch zu Versammlungs-, Medien- und Kunsturheberrecht auf die Höhe der Zeit bringen“. Dirk Panter, Fraktionschef der SPD im Landtag, schrieb auf Twitter: „Egal ob LKA-Mitarbeiter oder nicht: So verhält man sich nicht. Und Medienschelte als Ablenkungsmanöver geht absolut gar nicht.“

Im Internet folgten reichlich kritische Kommentare und Häme, auch vorm Hintergrund der jüngsten Aussage von Ministerpräsident Kretschmer. Marcel Braumann, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, griff die Steilvorlage am Mittwochabend bei Twitter auf: „Diese bittere Pointe gönnt man selbst seinem Gegner nicht“, schrieb er mit Verweis auf Kretschmers Worte.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als „klare Einschränkung der freien Berichterstattung“ bezeichnet. Innenminister Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden soll inzwischen eine Anzeige gegen die Polizei vorliegen. Die Behörde war am Mittwochabend für eine Anfrage nicht mehr erreichbar. Am Freitag soll ein Gespräch zwischen ZDF-Reportern und der Polizei stattfinden, zu dem die Polizeidirektion Dresden eingeladen hatte.