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Zahl politisch motivierter Straftaten wächst

Sachsens Innenminister Markus Ulbilg legte am Freitag aktuelle Zahlen vor.
Sachsens Innenminister Markus Ulbilg legte am Freitag aktuelle Zahlen vor. FOTO: dpa
Dresden. Um fast ein Viertel hat die Zahl politischer Straftaten in Sachsen 2013 zugenommen. Der größte Teil wurde von rechten Tätern verübt. Dafür hat die linksmotivierte Kriminalität viel stärker zugelegt. dpa/uf

In Sachsen hat die Zahl politisch motivierter Straftaten deutlich zugenommen - vor allem von links. Das Gros der insgesamt 2682 Fälle ging nach Angaben des Innenministeriums aber auch im vergangenen Jahr auf das Konto rechter Täter.

Zum Vorjahr stieg die Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität 2013 um 22 Prozent. "Der Einsatz gegen Extremismus verlangt weiter unsere volle Aufmerksamkeit", erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag. Schwerpunkt blieben rechte Straftaten.

"Mit Sorge sehe ich den Anstieg im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität." Linke Straftaten nahmen 2013 um 43 Prozent zu; 617 Fälle wurden in diesem Spektrum gezählt. Nach Ministeriumsangaben ist dies auf vermehrte Auseinandersetzungen zwischen der rechten und linken Szene und Straftaten im Umfeld von Demonstrationen sowie gegen den Staat und die Polizei zurückzuführen.

Die Aufklärungsquote bei linksmotivierter Kriminalität lag bei 23,8 Prozent. Mit 35,6 Prozent war die Aufklärungsquote bei rechten Straftaten deutlich höher. In den meisten Fällen (1292) handelte es sich um Propagandadelikte wie etwa das Zeigen verfassungsfeindlicher Zeichen oder Symbole.

152 fremdenfeindliche und 72 antisemitische Straftaten registrierten die Behörden. 74 Gewaltdelikte wurden von rechten Tätern verübt. Die Zahl rechter Straftaten stieg zum Vorjahr um drei Prozent. 390 politisch motivierte Straftaten konnten im vergangenen Jahr keinem Spektrum zugeordnet werden. Zumeist handelte es sich um Delikte im Zusammenhang mit Wahlen. Die Aufklärungsquote lag hier mit 49 Prozent am höchsten.