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| 01:48 Uhr

Wohl noch mehr Daten von Handys in Dresden erfasst

Zur Nazi-Demo wurden doch mehr Handydaten abgefangen.
Zur Nazi-Demo wurden doch mehr Handydaten abgefangen. FOTO: dpa
Dresden. Die massenhafte Erfassung von Handy-Daten bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden ist offenbar noch umfangreicher als bislang bekannt. „Ich muss davon ausgehen, dass noch mehr Daten erhoben wurden“, sagte Landesjustizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden. Er kündigte zugleich eine genaue Untersuchung des Vorfalls an. Die Landtagsopposition bezeichnete die Vorgänge als skandalös und rechtlich fragwürdig . Von Gregor Klaudius und Lars Rischk

Sollten Fehler bei den Ermittlungen gemacht worden sein, "wird das Konsequenzen haben", sagte Martens. Derzeit würden die Daten noch ausgewertet. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Innen- und Justizministeriums werde unter Leitung von Landespolizeipräsident Bernd Merbitz am Freitag Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) einen umfassenden Bericht vorlegen, kündigte Innenstaatssekretär Michael Wilhelm an. Er gehe bislang davon aus, dass das rechtsstaatliche Verfahren eingehalten worden sei.

Bei Protesten gegen Aufmärsche von Rechtsextremen in Dresden am 19. Februar waren tausende friedliche Demonstranten in ein Überwachungsraster geraten. Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Dresden bezeichneten das Vorgehen als rechtmäßig. Die Ermittler gaben an, insgesamt 138 000 Datensätze erhalten zu haben. Die erhobenen Infos sollen ausschließlich in Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs und nicht gegen Blockierer des Aufmarsches verwendet werden. Erhoben wurden demnach nur Verbindungsdaten, keine Inhalte von Gesprächen oder SMS. Auch sollen Daten von Unbeteiligten sofort gelöscht worden sein.

Grundlage der Aktion soll ein Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 22. Februar auf Antrag der Staatsanwaltschaft sein. Martens sagte, er habe erst am Montag Kenntnis von den Vorgängen erhalten. Gleiches erklärte Wilhelm für Innenminister Markus Ulbig (CDU), der am Dienstag an der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main teilnahm. Minister würden in laufende Ermittlungsverfahren nicht eingeschaltet, hieß es zur Begründung.

Ausgewertet werden laut Martens sogenannte Verkehrsdaten von Demonstranten, zu denen Ruf- und Gerätenummern sowie die Standorte gehörten. Daten, die durchs Raster fielen, würden gelöscht. Dass bei der Aktion Daten von Unverdächtigen mit erhoben worden seien, sei nicht zu vermeiden gewesen und daher keine Verfehlung, betonte Martens. Der Verdacht richte sich nur gegen gewalttätige Demonstranten wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs oder der Bildung einer kriminellen Vereinigung. "Wir werden die Datenerhebung im einzelnen nachprüfen", erklärte Martens.

Die Opposition im Landtag forderte schleunigst Aufklärung. Er erwäge rechtliche Schritte wegen Rechtsbeugung gegen beteiligte Staatsanwälte und den Amtsrichter, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl. Außerdem forderte die Fraktion eine Regierungserklärung zu den Vorgängen. Die Grünen bezeichneten die Datenerhebung als einen "richterlich genehmigten Anschlag auf die Demokratie". Ihr Rechtsexperte, Johannes Lichdi, forderte die Betroffenen auf, Anträge auf "Auskunftsersuche" zu stellen, welche Daten über sie gespeichert seien.

Der Landesdatenschutzbauftragte Andreas Schurig prüft derweil eine Ausweitung seiner Ermittlungen auf die Polizeidirektion Dresden, die bei der Datenerhebung am 19. Februar offenbar federführend gewesen sei. Schurig hat Stellungnahmen vom Innenministerium, dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft bis Donnerstag verlangt. Für diesen Tag hat Martens nach eigenen Angaben ein Treffen mit der Generalstaatsanwaltschaft und Schurig einberufen.

Zum Thema:

Zum ThemaDie sächsische Polizei speichert offenbar schon seit zwei Jahren massenhaft Daten von Bürgern. Wie der MDR am Dienstag berichtete, sind nach einem Brandanschlag auf die Dresdner Albertstadtkaserne im April 2009 Tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI und Zehntausende Mobilfunkdaten aus der Dresdner Neustadt gespeichert worden. Ziel war es, den vermutlich linksextremen Tätern auf die Spur zu kommen. Laut MDR-Recherche wurden 162 000 Kassenbelege ausgewertet, auf denen Bestandteile eines der Brandsätze aufgeführt waren. Dann seien die Angaben mit den Handy-Daten abgeglichen worden. Ermittelt worden seien die Täter bislang abe r nicht.