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| 06:26 Uhr

Sachsen
Sachsen-CDU hadert mit Groko-Vertrag

Sitzt nicht mehr am Kabinettstisch: Thomas de Maizière.
Sitzt nicht mehr am Kabinettstisch: Thomas de Maizière. FOTO: Sven Hoppe / dpa
Dresden/Berlin. Sonderparteitag stimmt in Berlin über Regierungskoalition ab. Skepsis an der Basis.

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD löst an der sächsischen CDU-Basis wenig Begeisterung aus. Viele Mitglieder finden das Verhandlungsergebnis für die eigene Partei zu schwach.

So hält die Mittelstandsvereinigung der sächsischen CDU (MIT) die beschlossenen Steuererleichterungen zu gering. Außerdem seien viele der beschlossenen Vorhaben mit erheblichen Kosten verbunden und setzten allzu optimistisch auf „die Annahme weiter sprudelnder Steuereinnahmen“, kritisiert der Vorsitzende der MIT, Markus Reichel. In einer Mitgliederumfrage der MIT Sachsen sprechen sich zwei Drittel gegen den Koalitionsvertrag aus – und ziehen stattdessen eine CDU-geführte Minderheitsregierung vor.

Auf einem Mitgliederforum in Dresden warb Ministerpräsident Michael Kretschmer deshalb mit deutlichen Worten für den Vertrag zwischen CDU/CSU und SPD. „Wir haben hart verhandelt und ein gutes Ergebnis für Sachsen und den Osten erzielt“, sagte Kretschmer dort. Einer Minderheitsregierung erteilte er eine Absage.

Für die sächsische CDU, die bei der Bundestagswahl im September erstmals ihre Mehrheit im Freistaat verlor, ist der Abtritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gleichwohl schmerzlich. Der 64-jährige Spitzenpolitiker, der seinen Wahlkreis in Meißen hat, wird dem neuen Kabinett nicht angehören.

Die Bundes-CDU stimmt am heutigen Montag auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag ab. Die SPD erwartet das Ergebnis ihres Mitgliedervotums zu einer Koalition mit der CDU für kommenden Sonntag. Ausführlich Seiten 4, 7 & 8