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Weitermachen, nur besser

Gab sich staatstragend: Martin Dulig.
Gab sich staatstragend: Martin Dulig. FOTO: dpa
Chemnitz. Sachsens Sozialdemokraten fühlen sich wohl in Regierungsverantwortung. Martin Dulig bekam beim Parteitag in Chemnitz mehr Zustimmung als beim letzten Mal. Jetzt muss man nur noch selbstbewusster werden. Christine Keilholz / ckz1

An einer Stelle mitten in Martin Duligs Rede kam die Begeisterung zum Erliegen. Als der 42-jährige Parteichef auf die schwierige Stimmung im Land zu sprechen kam. Er habe Verständnis gegenüber denen, die Angst haben, alles wieder zu verlieren, was sie seit den 90er-Jahren aufgebaut haben. Nachbarn, Freunden, "die Vorurteile und Wut mit sich herumschleppen", seien "nicht automatisch rechts", sagte Dulig. Da blieb der Applaus unter den 140 SPD-Delegierten fast völlig aus. Am Ende seiner Dreiviertelstunden-Rede waren alle wieder bei ihm. Zwei Minuten zollten Sachsens Genossen ihrem Vorsitzenden, Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Beifall.

Der Parteitag in der Chemnitzer Messehalle erlebte einen staatstragenden Martin Dulig. Das kam gut an, nachdem er über Wochen mehrmals aufs Wasser geschlagen hatte. Mangelnde Fehlerkultur hatte er der CDU angekreidet, die Haltung von Polizei und Justiz gegenüber Fremdenfeinden kritisiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) soll so sauer gewesen sein, dass schon von Vertrauensverlust die Rede gewesen sei.

Dulig vertraut Tillich

So gab es was zurechtzurücken für den SPD-Chef. Vor den Genossen in Chemnitz nahm er Tillich nun in Schutz. Der habe schließlich "deutlich gesagt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus". Und was das Vertrauen betrifft: "Stanislaw Tillich hat mein Vertrauen, dass wir es gemeinsam in dieser Koalition schaffen." Es war der wichtigste Satz an diesem Wochenende.

Die SPD hat sich auf diesem zweitätigen Parteitag als selbstbewusste Regierungspartei präsentiert. Als eine, die nach zwei Jahren Koalition mit der CDU ihren Platz gefunden hat und den Nukleus der schwierigen Stimmungslage, die seitdem herrscht, erkannt hat. "Wir haben ein besonderes Problem mit Misstrauen in die Politik sowie mit Rechtspopulismus in Sachsen", so sagte es Dulig. Und damit es dann nicht wieder heißt, die SPD würde es beim Benennen von Problemen belassen und sich Lösungsansätze sparen, wurde der Parteichef konkret: Er will in der Verwaltung ansetzen.

Viel von dem Frust, der Pegida und AfD nährt, habe seine Ursachen in konkreten Erfahrungen der Leute auf Ämtern. "Ein Teil der Politikverdrossenheit", so Dulig, "ist Verwaltungsverdrossenheit." Die Rechtspopulisten "wünschen sich den Niedergang des Abendlands, nur damit ihre Propaganda besser funktioniert."

Mitläufer zurückgewinnen

Mit Scharfmachern zu reden, lehnt die SPD ab, die Mitläufer will man aber zurückgewinnen - da ist die SPD auf einer Linie mit der CDU. Wie überhaupt in vielen zentralen Fragen, das Geldverteilen im Doppelhaushalt mal ausgenommen.

Die Mehrheit der Partei ist mit dem Regieren zufrieden. 84,7 Prozent der Delegierten wählten Martin Dulig als Parteichef wieder. Bestätigt wurde auch die 36-jährige Leipzigerin Daniela Kolbe mit 77,3 Prozent als Generalsekretärin. Als Stellvertreter wurden die 59-jährige Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und der 49-jährige Oberbürgermeister von Markkleeberg, Karsten Schütze, gewählt.

Mehrheitlich nahmen die Genossen einen Leitantrag des Landesvorstands an. Darin fordert die Partei eine starke demokratische Bürgergesellschaft und einen handlungsfähigen Staat in Sachsen.

Von der Bundesspitze ließ sich niemand in Chemnitz blicken. Familienministerin Manuela Schwesig musste auf den Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern. Immerhin, Generalsekretärin Katharina Barley wünschte Dulig aus der Ferne alles Gute.