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Wahl zum Minusterpräsidenten
Weg frei für Michael Kretschmer?

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, l) überreicht dem designierten sächsischen Ministerpräsidenten und neu gewählten Landesvorsitzenden der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, auf dem Landesparteitag der CDU am 09.12.2017 in Löbau (Sachsen) ein Steuerrad. Kretschmer soll nun aus dem Schatten ins rampenlicht treten.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, l) überreicht dem designierten sächsischen Ministerpräsidenten und neu gewählten Landesvorsitzenden der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, auf dem Landesparteitag der CDU am 09.12.2017 in Löbau (Sachsen) ein Steuerrad. Kretschmer soll nun aus dem Schatten ins rampenlicht treten. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Dresden. Der Sächsische Landtag wählt heute einen neuen Ministerpräsidenten. Das Votum für den Lausitzer CDU-Politiker Michael Kretschmer gilt als sicher. Stimmen aber wirklich alle 77 Abgeordneten von CDU und SPD für ihn?

Die Opposition hatte am Dienstag bereits angekündigt, nicht für den 42 Jahre alten Görlitzer zu stimmen. Kretschmer braucht mindestens 64 von 126 möglichen Stimmen. Die regierenden CDU und SPD haben zusammen 77 Mandate.

Kretschmer sei eher in konservativen Denkstrukturen verhaftet als Tillich, sagte Linksfraktionschef Rico Gebhardt. Bei ihm sei kein Plan erkennbar, die schwarz-rote Regierung weiter als „Reparaturbrigade“ unterwegs. Er hege auch keine Hoffnung, dass sich der Umgang der Regierung mit der Opposition im Landtag ändern werde.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban befürchtete eine „Fortsetzung der CDU-Politik in alter Form“. Laut Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke war Kretschmer an allen wesentlichen Weichenstellungen der Tillich-Politik beteiligt. Insofern sei er ein Garant dafür, dass „alles beim Alten bleibt“.

Der bisherige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte bereits im Oktober die Konsequenz aus dem desaströsen Abschneiden der sächsischen Union bei der Bundestagswahl gezogen und für Dezember seinen Rücktritt angekündigt. Am 24. September war die erfolgsverwöhnte CDU im Freistaat hinter der AfD nur zweitstärkste Kraft geworden. Am Dienstag ist Tillich nun offiziell zurückgetreten. Seine Regierung bleibt ab Mitternacht geschäftsführend im Amt.

(dpa/bob)