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| 02:51 Uhr

Weckesser bleibt in Linke-Fraktion

Kehrtwende zu nächtlicher Stunde: Die Linke im Landtag wird ihren Dresdner Abgeordneten Ronald Weckesser nun doch in der Fraktion behalten. Die Abgeordneten beschlossen in einer Sondersitzung mit 19 gegen sieben Stimmen, das im September gestartete Ausschlussverfahren einzustellen. Von Sven Heitkamp

Wegen der langen Landtagsdebatte zum Haushalt tagten die Genossen erst nachts zwischen 0.30 und 3.45 Uhr. Fraktionschef André Hahn, der trotz scharfer Kritik an Weckesser einen Ausschluss nicht befördert hatte, sagte, er sei "froh, dass das unerfreuliche Kapitel auf diese Weise abgeschlossen werden konnte."

Dem prominenten Finanzexperten wird vorgeworfen, sich seit Jahren parteischädigend verhalten zu haben. Zuletzt hatte er im September im Dresdner Stadtrat einem Antrag eines rechtsextremistischen Bündnisses zum Gedenken an die Opfer des Terrors vom 11. September zugestimmt, sich dafür aber umgehend entschuldigt. Zwar sei für viele Fraktionsmitglieder "das Vertrauensverhältnis zu Ronald Weckesser nachhaltig, für viele Abgeordnete sogar irreparabel zerstört”, berichtete ein Fraktionssprecher.

Nichtsdestotrotz wolle man im Wahljahr 2009 die bei einem Ausschluss zu befürchtenden zeit- und kraftraubenden juristischen Auseinandersetzungen vermeiden. Offenbar solle größerer politischer Schaden vermeiden werden, hieß es. Im September hatten 19 Abgeordnete für Weckessers Ausschluss gestimmt, sieben dagegen. Mittlerweile halten aber viele den Entzug aller Ämter in Fraktion und Parlament für ausreichend. Bettina Simon, die die Fraktion im Falle eines Ausschlusses verlassen wollte, sagte gestern, die Partei solle lieber auf kritische Geister hören statt sie wie Feinde zu behandeln.

Die Grimmaer Abgeordnete Kerstin Köditz betonte dagegen, sie könne niemanden erklären, warum ein Linke-Politiker einem rechtsextremistischen Antrag zugestimmt habe. Die Fraktion müsse jetzt ihr antifaschistisches Profil schärfen.