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| 15:35 Uhr

Tatverdächtiger legte gefälschte Dokumente vor
Chemnitz: Iraker hätte abgeschoben werden können

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sieht das Bundesamt für Migration in der Pflicht.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sieht das Bundesamt für Migration in der Pflicht. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Nürnberg/Chemnitz. Beim Abschiebeverfahren gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz wurden offenbar Fehler gemacht. ER soll gefälschte Papiere vorgelegt haben.

Der nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz festgenommene Iraker hat laut einem Medienbericht in seinem Asylverfahren gefälschte Papiere vorgelegt. Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“ seien, berichtete der „Spiegel“ am Freitag.

Das Bamf äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Der Iraker kam laut dem Bericht im Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland. Weil der 22-Jährige zuvor bereits in Bulgarien als Asylbewerber registriert worden war, hätte er nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz bereits im Mai 2016 in das Land abgeschoben werden können. Doch nach Verstreichen einer Frist wurde Deutschland für sein Verfahren zuständig.

Der „Spiegel“ berichtete unter Verweis auf die Asylakte des Mannes weiter, dass der Iraker den Bamf-Mitarbeitern erzählt habe, warum er aus der nordirakischen Provinz Ninive habe fliehen müssen: Er sei dort in ein Mädchen verliebt gewesen und habe Ärger mit dessen Vater und Onkel bekommen. Diese hätten ihn verprügelt und ihn mit einem Messer verletzt. Das Bamf habe seine Angaben jedoch für unglaubwürdig gehalten und den Asylantrag mit Datum vom 29. August 2018 abgelehnt.

Drei Tage zuvor – in der Nacht zum Sonntag – soll der 22-Jährige zusammen mit einem 23-jährigen Asylbewerber aus Syrien bei einer Messerattacke einen 35-Jährigen getötet und zwei weitere Männer verletzt haben. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt und hetzten dabei auch gegen Ausländer.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits am Freitagmorgen von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefordert, über mögliche Versäumnisse bei dem Abschiebungsverfahren für den irakischen Tatverdächtigen aufzuklären. Die Menschen hätten einen Anspruch auf eine öffentliche Darlegung, sagte Kretschmer im „Morgenmagazin“ des ZDF. Zu weiteren Details äußerte er sich mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes nicht.

Begleitet von neuerlichen Demonstrationen hatte die sächsische Landesregierung am Donnerstagabend das Gespräch mit den Chemnitzern gesucht. Kretschmer warb bei dem länger geplanten „Sachsengespräch“ um Vertrauen in den Rechtsstaat und versprach eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge der zurückliegenden Tage.

(dpa/epd/uf)