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Warnstreik an Schulen in Sachsen geplant

Warnstreiks beginnen in Sachsen schon nächsten Mittwoch – denn in der Woche darauf sind Schulferien.
Warnstreiks beginnen in Sachsen schon nächsten Mittwoch – denn in der Woche darauf sind Schulferien. FOTO: dpa
Dresden. Kein Angebot zu Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Lehrergewerkschaften reagieren am Mittwoch mit Protesten in Sachsen. Jörg Schurig

Sachsens öffentlichen Schulen stehen am kommenden Mittwoch Warnstreiks bevor. Am Freitag riefen die Gewerkschaften GEW und Verdi sowie der Deutsche Beamtenbund zu Protesten vor dem Finanzministerium am Dresdner Carolaplatz auf. Dort residiert auch das Kultusministerium. Anlass sind die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder in Potsdam.

Die Sachsen machen ihre Kundgebungen schon kommende Woche, weil danach im Freistaat die Winterferien beginnen. Alle Schularten seien betroffen, aber nicht alle Schulen geschlossen, hieß es. Eltern sollen am Montag in Elternbriefen über die Situation informiert werden.

Die vorerst letzte Verhandlungsrunde ist für den 16. und 17. Februar in Potsdam angesetzt. Die Gewerkschaften fordern unter anderem sechs Prozent mehr Geld sowie die Einführung einer zusätzlichen "Erfahrungsstufe 6" in den oberen Entgeltgruppen. Nach Angaben des Sächsischen Lehrerverbandes kann sie ein monatliches Plus von bis zu 327 Euro bedeuten. Die Stufe wird ab dem 15. Berufsjahr gezahlt. Damit würde eine Wertschätzung gerade für die Kollegen erfolgen, die das Schulsystem mit aufgebaut haben, hieß es. Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, deutet sich zumindest bei der Erfahrungsstufe eine Einigung an. Für den 18. Februar wurde ein weiterer Verhandlungstag reserviert. Uschi Kruse, Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), äußerte Unverständnis über die Herangehensweise der Arbeitgeber. Die Forderungen der Gewerkschaften seien schon seit Dezember bekannt. Dennoch hätten sie bisher kein Angebot vorgelegt: "Es stört mich, dass wir wie nach einem Drehbuch zu den immer gleichen Ritualen gedrängt werden." Sie hoffe darauf, dass man in zwei Jahren schon vom ersten Tag an über konkrete Angebote verhandle und sich nicht erst von Verhandlung zu Verhandlung schleppe.

Die Gewerkschaften hätten kein Interesse an einer vierten Verhandlungsrunde, zumal der Frust der Betroffenen immer mehr wachse. Nach den Worten von Verdi-Tarifkoordinatorin Gabriele Mayer wollen die Beschäftigten nichts weiter als an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben: "Jetzt geht es ans Eingemachte." Es gebe im Vergleich zu den Beschäftigten in den Kommunen eine Einkommenslücke, die geschlossen werden muss, erklärte Jens Weichelt für den Deutschen Beamtenbund.

Nur in einem Punkt demonstrierten GEW, Verdi und dbb keine Geschlossenheit: Während die Beamten am kommenden Mittwoch bis zur Kundgebung durch die Stadt marschieren wollen, schicken GEW und Verdi ihre Leute direkt zur Kundgebung.

"Spaziergänge durch Dresden" sind nach Ansicht der GEW nicht das geeignete Mittel in einer solchen Stadt, sagte Kruse mit Blick auf die regelmäßigen Aufmärsche der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. Auch Verdi läuft nicht mit. Weichelt konterte: "Dresden braucht auch mal wieder eine schöne und bunte Demo."