ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:03 Uhr

„Viele Möglichkeiten gegen NPD im Koffer“

Nein, juristisch gegen die NPD vorgehen will Cornelius Weiss nicht. „So ein armseliger Geist kann mich gar nicht beleidigen“, sagt der SPD-Fraktionschef und Alterspräsident des Landtags. Von Sven Heitkamp

Zugleich erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie keine Handhabe gegen die Entgleisungen der NPD hat: Abgeordnete können laut Grundgesetz und Sachsens Verfassung für ihre Aussagen nicht strafrechtlich belangt werden, mit Ausnahme von verleumderischen Beleidigungen.
NPD-Fraktionschef Holger Apfel und der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel hatten am Freitag den Luftangriff auf Dresden als "Bomben-Holocaust" und die Alliierten des Zweiten Weltkriegs als "Massenmörder" bezeichnet. Weiss nannten sie einen "Vertreter" der deutschen "Umerziehungs- und Canossarepublik". Mehrere Fraktionen hatten daher angeregt, den Verdacht der Volksverhetzung zu prüfen. Landtagsvizepräsident Gunther Hatzsch (SPD) hält jedoch nichts davon, die Regelungen zur Meinungsäußerung zu beschneiden: "Freiheitsrechte einzuschränken wäre ja das Ziel der Rechtsextremen." Weiss kündigt indes an, mit neuen strategischen Absprachen und Manövern würden die fünf demokratischen Fraktionen die NPD bloß stellen. "Wir haben eine Menge wundervoller Möglichkeiten im Koffer&l dquo;, so Weiss. "Wenn wir die NPD in fünf Jahren wieder im Landtag haben, dann haben wir versagt." Auch der Landtagspräsident müsse hart durchgreifen: "Völkerhetze und Gebrüll müssen wir uns nicht anhören." Am Freitag hatte der Landtag ohne Ankündigung mit einer Schweigeminute der Opfer der NS-Gewaltherrschaft gedacht. Weiss berichtet, die NPD sei über die heimliche Übereinkunft von Tippgebern informiert worden.
Von juristischen Auseinandersetzungen nimmt auch CDU-Fraktionschef Fritz Hähle Abstand. "Gerichte sind nicht für politische Auseinandersetzungen zuständig", sagt er. Die Fraktion werde mit der NPD eine harte Auseinandersetzung führen - "ohne Wenn und Aber." Die Union verweist zudem auf die Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus am Donnerstag. Dort werde Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) Klartext sprechen.
PDS-Fraktionschef Peter Porsch bekräftigte indes seine Forderung nach einer ernsthaften Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Dies könne mit dem von der NPD-Fraktion produzierten Material durchaus erfolgreich sein. Die Grünen veröffentlichten zudem Äußerungen des NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel, der vor Gesinnungsgenossen von der Rückeroberung eines großdeutschen Reiches geschwärmt hatte.