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| 01:35 Uhr

Verwaltungsrechtler sieht Fehler im neuen Versammlungsgesetz

Dresden. Der Leipziger Verwaltungsrechtler Jochen Rozek sieht Mängel in dem am Mittwoch verabschiedeten Versammlungsgesetz. Dem Landtag sei „ein elementarer Fauxpas unterlaufen“, da die Zuständigkeit der Behörden nicht eindeutig geklärt sei, wird Rozek in einer Zeitung am Freitag zitiert. ddp/jc

Falls die Stadt Dresden Auflagen für einen Aufmarsch erteile, könnten die Veranstalter dagegen vorgehen und würden vor Gericht voraussichtlich recht bekommen, sagte der Verwaltungsrechtler. Mit dem Gesetz sollen künftig Demonstrationen verhindert werden, wenn Ausschreitungen zu befürchten sind. ddp/jc