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| 01:29 Uhr

Verfolgtenverbände fordern Reform beim Stasi-Beauftragten

Dresden. In der Debatte um die Neubesetzung des sächsischen Stasi-Beauftragten haben Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitiativen Forderungen an Justizminister Jürgen Martens (FDP) gestellt. Erst wenn sich die Politik über das künftige Aufgabenspektrum und die Rechtstellung des Landesbeauftragten verständigt habe, solle auch über die Personalfrage entschieden werden, verlangten zwölf Vereine und Verbände gestern nach einem Gespräch mit Martens.



“Wir mussten mit Verwunderung feststellen, dass er sich schon vor dem Gespräch auf einen neuen Kandidaten festgelegt hat„, heißt es in einer Erklärung. So war in den vergangenen Tagen bekannt geworden, dass der Autor und frühere Bürgerrechtler Lutz Rathenow als aussichtsreicher Kandidat gehandelt wird. Er könnte schon am Dienstag im Kabinett vorgeschlagen werden.

Die Verbände fordern, dass der Sächsische Landesbeauftragte künftig im Geschäftsbereich des Landtages, statt beim Justizminister angesiedelt werden soll, um die Personalie unabhängig von parteipolitischen Interessen und nach sachlichen Kriterien entscheiden zu können. Zugleich wollen die Verbände eine Erweiterung der thematischen Aufgaben und eine Umbenennung des Amtes in “Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur„.

Laut Martens Sprecher Till Pietzcker hat der Minister offen auf die Vorschläge reagiert. “Es gab ein konstruktives Gespräch und in mehreren Fragen Übereinstimmungen.„ Martens wolle die Diskussion fortsetzen.

Sven Heitkamp/svh1