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Verfassungsgerichtshof verhandelt über Antwort auf Biedenkopf-Memoiren
Der Abgeordnete André Schollbach hat geklagt, weil die Staatskanzlei eine Kleine Anfrage zur Finanzierung der Biedenkopf-Memoiren nicht vollständig und richtig beantwortet habe. Schollbach wollte im Dezember 2015 wissen, inwiefern der amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) das Erscheinen der Tagebücher befördert habe.
Sachsen hatte insgesamt 307 900 Euro für die ersten drei Bände der Lebenserinnerungen ausgegeben. Biedenkopf hatte mehrfach Tillichs Engagement für die Publikation hervorgehoben. Der Regierungschef habe das Projekt "zu seiner Sache" gemacht. Die Staatskanzlei bestreitet dies.