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Verfassungsgerichtshof verhandelt über Antwort auf Biedenkopf-Memoiren
Die staatlich finanzierte Veröffentlichung der Tagebücher von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wird am Freitag den sächsischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Um zehn Uhr sei die mündliche Verhandlung in einem Organstreitverfahren angesetzt, teilte die Linksfraktion im sächsischen Landtag am Samstag mit.
Der Abgeordnete André Schollbach hat geklagt, weil die Staatskanzlei eine Kleine Anfrage zur Finanzierung der Biedenkopf-Memoiren nicht vollständig und richtig beantwortet habe. Schollbach wollte im Dezember 2015 wissen, inwiefern der amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) das Erscheinen der Tagebücher befördert habe.
Sachsen hatte insgesamt 307 900 Euro für die ersten drei Bände der Lebenserinnerungen ausgegeben. Biedenkopf hatte mehrfach Tillichs Engagement für die Publikation hervorgehoben. Der Regierungschef habe das Projekt "zu seiner Sache" gemacht. Die Staatskanzlei bestreitet dies.
