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| 03:08 Uhr

Verfahren nach Aktenpanne beim Verfassungsschutz eingestellt

Dresden. Eine Akten-Panne beim sächsischen Verfassungsschutz im Fall der Neonazi-Terrorgruppe NSU wird für den betreffenden Mitarbeiter keine Folgen haben. Das Disziplinarverfahren wurde eingestellt, weil ein Dienstvergehen nicht festgestellt werden konnte. dapd/kr

Das geht aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi hervor. Ulbig hatte im Juli wegen neu aufgetauchter Akten zur Zwickauer Terrorzelle den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos bekannt gegeben. Als Grund wurde damals das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter genannt.

Im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Skandals hat die amtierende Polizeipräsidentin von Berlin, Margarete Koppers, die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des früheren Berliner V-Manns Thomas Skritisiert.