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Unmut über CDU-Rechtsruck

Kabarettist Wolfgang Schaller: "Wer schon lange vor der Wahl die Unzufriedenheit nicht gesehen hat, braucht einen Blindenhund."
Kabarettist Wolfgang Schaller: "Wer schon lange vor der Wahl die Unzufriedenheit nicht gesehen hat, braucht einen Blindenhund." FOTO: dpa
Dresden. In Sachsen wächst der Unmut über einen absehbaren Rechtsruck in der Union. Nicht nur aus Parteien, sondern auch aus der Kunstszene wurden kritische Töne laut. dpa/pb

"Wenn nun Herr Tillich und Horst Seehofer glauben, sie müssten am rechten Rand die Lücken schließen, dann finde ich das unbegreiflich", sagte der Kolumnist und Kabarettist Wolfgang Schaller am Montag in Dresden. "Wenn Tausende Lehrer und Pflegekräfte fehlen, in Dörfern kein Bus mehr fährt und kein Arzt oder Laden mehr zu finden ist, dann muss man nicht nach rechts oder links rücken, sondern Probleme lösen."

"Ich war vom Wahlerfolg der AfD nicht überrascht. Wer schon lange vor der Wahl die Unzufriedenheit nicht gesehen hat, braucht einen Blindenhund", sagte Schaller. Dass nun "Hassprediger und Rassisten" im Bundestag sitzen, sei beunruhigend.

Der CDU-Landesvorsitzende und Regierungschef Tillich hatte nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl insbesondere in Sachsen einen Kursschwenk nach rechts und eine schärfere Asylpolitik gefordert. "Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt", sagte er in Interviews. In Sachsen hatte die AfD mit 27,0 Prozent der Zweitstimmen ihr bundesweit bestes Ergebnis erzielt und die CDU als stärkste Kraft abgelöst.

Sachsens Grüne machten die Zustände im Freistaat für den AfD-Wahlerfolg mitverantwortlich. Mit ihrem Rechtskurs habe die sächsische CDU der AfD Wähler regelrecht in die Arme getrieben, sagte Volkmar Zschocke, Fraktionschef im Landtag. "Rassistische, fremdenfeindliche Ressentiments sind bis in die Mitte der sächsischen Gesellschaft verwurzelt."

"Wie kam es aber dazu, dass fast drei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution Toleranz und demokratische Kultur hierzulande so unterentwickelt blieben", fragte Zschocke und führte das unter anderem auf fehlende Transparenz im Regierungshandeln, staatliche Besserwisserei und schwarzen Filz in den Landkreisen zurück. "Das ,Königreich Biedenkopf' konnte sich in vielen Bereichen nicht über vordemokratische Zustände hinaus entwickeln. Auf diesem spezifisch sächsischen Demokratiedefizit baute die CDU viele Jahre ihre Machtposition auf. Und nun profitiert die AfD davon."

Unterdessen vollzog die Dresdner Christdemokratin Elisabeth Galli - Mitglied im Dresdner CDU-Kreisvorstand - ihren angekündigten Parteiaustritt auch formal. Ein entsprechendes Schreiben sei beim Kreisverband eingegangen, sagte eine Mitarbeiterin am Montag. Galli reagierte damit nach eigenem Bekunden auf Tillichs Äußerungen.