ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:37 Uhr

Ulbig will in Sachsen effektiver abschieben

Polizisten begleiten in Leipzig im zentralen Polizeigewahrsam abgelehnte Asylbewerber auf ihrem Transport zum Flughafen.
Polizisten begleiten in Leipzig im zentralen Polizeigewahrsam abgelehnte Asylbewerber auf ihrem Transport zum Flughafen. FOTO: dpa
Dresden. Sachsen will abgelehnte Asylbewerber schneller loswerden. Dabei gilt: Freiwilligkeit vor Abschiebung. Helfen soll ein Netz von Beratungsstellen für Rückkehrer. Christine Keilholz

Diese Beratungsstellen sind Kernpunkte im Abschiebekonzept, das das schwarz-rote Kabinett am Dienstag in Dresden beschlossen hat. "Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um Abschiebungen weiter konsequent umzusetzen", sagt Innenminister Markus Ulbig (CDU), der ansonsten lieber das Wort "Rückführungen" benutzt. Mit denen soll es schneller vorangehen.

Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, seien grundsätzlich ausreisepflichtig, macht der Minister klar. Viele der Betroffenen sind dabei auch kooperativ. Bis Ende Oktober kehrten von Sachsen aus 631 Menschen über ein gefördertes Programm in ihre Herkunftsländer zurück.

Weitere 113 abgelehnte Bewerber aus dem Kosovo reisten über ein spezielles Rückkehr-Projekt aus - 80 von ihnen freiwillig, wie das Innenministerium mitteilt. In Brandenburg entschieden sich derweil sogar 1161 Menschen zur freiwilligen geförderten Ausreise.

Die Beratung für Menschen, die freiwillig in die Heimat zurück wollen, übernimmt in Sachsen ein mobiles Team vom Chemnitzer Kreisverband des Roten Kreuzes (DRK). Beraten werden in erster Linie Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, die kaum Aussichten auf Anerkennung haben, aber auch Menschen aus anderen Ländern, die das wünschen. Wer sich für die Rückreise entscheidet, kann über das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Zuschüsse für einen Neustart in der Heimat bekommen.

Seit einer Woche läuft ein entsprechendes Testprojekt in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen. Zwei Teams mit je zwei Beratern sind seitdem unterwegs. Ihr Einsatz kostet den Freistaat 108 000 Euro für das nächste halbe Jahr - danach ist Verlängerung möglich. Ulbig verspricht sich von der staatlich geförderten freiwilligen Rückkehr zum einen eine "dringend notwendige Ordnung und Planungssicherheit für Land und Kommunen". Obendrein werden alle Ebenen entlastet, wenn die Rückkehrwilligen gleich in den Erstaufnahmen herausgefiltert werden. Sie müssen nicht mehr auf die Landkreise verteilt werden.

Wo das nicht reicht, will Ulbig bei den Abschiebungen effektiver werden. Dazu will der Minister am Dresdner Flughafen eine Sonderzone einrichten. Dort sollen Abschiebe-Kandidaten bis zu vier Tage untergebracht werden, bis die Familien beisammen sind und der Flieger kommt. Wie frei sie sich dort bewegen können, darüber legte sich Ulbig gestern nicht fest. Es werde aber "eine Restriktion auf das Thema Präsenz geben". Bis Ende November hat Sachsen rund 1400 Menschen abgeschoben, die nicht freiwillig gegangen sind. Brandenburg führte in derselben Zeit 369 zurück - dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2014.

Bei den Flüchtlingsankünften zeichnet sich derweil Entspannung ab. Von 17 000 Betten in den Erstaufnahmen sind derzeit 13 000 belegt. Weiter aufgestockt wird trotzdem. Bis Jahresende will Ulbig auf 20 000 Plätze kommen. 400 davon entstehen in der Soccer-Halle in Leipzig-Plagwitz.

Kommentar: Die dunkle Seite des Willkommens