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Abschiedsworte
Tillich: CDU hat Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) spricht am 07.12.2017 während eines Interviews in seinem Büro in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) spricht am 07.12.2017 während eines Interviews in seinem Büro in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden. FOTO: Sebastian Kahnert / dpa
Dresden. Mit Stanislaw Tillich tritt der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands in der kommenden Woche ab. Wie sieht sein Erbe in Sachsen aus? Beim Thema Rechtsextremismus räumt er Versäumnisse ein.

Die CDU in Sachsen hat nach Auffassung ihres Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich den Rechtsextremismus im Land unterschätzt. Den Vorwurf, das Problem verharmlost zu haben, wies der in diesen Tagen aus seinen Ämtern scheidende CDU-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Freitag aber zurück: „Ich würde eher sagen, wir haben die Tragweite des rechtsextremistischen Gedankengutes und seine Verbreitung im Land nicht so wahrgenommen wie sie tatsächlich waren.“

Man habe sich auf einzelne Gebiete wie die Sächsische Schweiz konzentriert, sagte Tillich: „Mittlerweile wissen wir, dass es deutlich mehr Orte mit rechtsextremistischen Gruppierungen gibt. Das Eingeständnis, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus haben, war richtig.“
Tillich hatte nach dem desaströsen Abschneiden der Sachsen-CDU bei der Bundestagswahl seinen Rücktritt für Dezember angekündigt. Bei der Wahl verlor die erfolgsverwöhnte Union ihre Vormachtstellung und landete knapp hinter der AfD nur auf Rang 2. An diesem Samstag gibt Tillich den CDU-Landesvorsitz auf. Nachfolger soll Michael Kretschmer (42) werden, der in der kommenden Woche Tillich auch als Regierungschef folgen soll.

Tillich will sich aber nicht auf das private Altenteil zurückziehen. „Ich möchte ein Stück dazu beitragen, dass es mit den gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen und Tschechien so weitergeht. Dafür will ich mich auch als Privatperson einsetzen. Alles andere wird sich zeigen.“ Zunächst wolle er sich eine Auszeit nehmen und seine Gedanken ordnen. Sein Landtagsmandat behält er vorerst.
Tillich äußerte sich auch zu den Schattenseiten seiner Amtszeit. „Ich bin heute noch wütend, dass es Sachsen gegeben hat, die andere Menschen angegriffen haben – ob sie nun als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, den Flüchtlingen geholfen haben oder als Polizisten ihren Dienst verrichteten. Sie haben den Ruf Sachsens beschädigt.“
Tillich verteidigte sein unauffälliges Agieren auf bundespolitischem Parkett: „Ich sah meine Rolle nicht darin, die Bundesregierung öffentlich zu kritisieren und mich zu jedem Thema zu Wort zu melden.“ Er sei von Beruf Ingenieur und denke immer vom Ergebnis her: „In Talkrunden wollte ich nicht sitzen, darin sehe ich keinen Mehrwert.“
Tillich findet es in Ordnung, wenn Politiker nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln: „Wenn wir auch künftig Politiker mit einer Berufserfahrung gewinnen wollen, ist das notwendig. Ansonsten wechselt ein Politiker nur noch vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal. Ich sehe nur ein Problem, wenn einer als Politiker gegen Atomkraft wettert und dann bei der Kernkraftindustrie anheuert. Dann geht es um die Frage der Glaubwürdigkeit.“

(dpa/bob)