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Tillich besucht Landeszentrale nach Farbbeutel-Attacke

Ministerpräsident Stanislaw Tillich verurteilt den "feigen Anschlag".
Ministerpräsident Stanislaw Tillich verurteilt den "feigen Anschlag". FOTO: dpa
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stärkt Politikern den Rücken, die von Asylkritikern bedroht werden. Christine Keilholz

Grenzwertige Kommentare in Online-Foren und fiese Facebook-Einträge sind das eine. Aber immer öfter werden sächsische Politiker handfest bedroht. Nach dem Farbbeutelanschlag auf die Landeszentrale für politische Bildung in der vergangenen Woche (die RUNDSCHAU berichtete) schreitet nun der Regierungschef ein. Bei einem Besuch in der Landeszentrale am Dienstagnachmittag fand Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) klare Worte. "Einige Unzufriedene" würden sich in sozialen Netzwerken "gegenseitig hochpushen". In dieser Häufigkeit sei das "nicht mehr tolerabel", so Tillich.

Am Gebäude der Landeszentrale, einer weißen Villa in Dresden-Trachau, hatten sich vergangene Woche unbekannte Täter ausgetobt, sie schmissen drei Scheiben ein und einen Farbbeutel an die Wand.

Zuvor war auch beim Direktor der Landeszentrale, Frank Richter, eine anonyme Mail angekommen. Darin stand: "Ich hoffe, dass Sie sehr bald am eigenen Leib erfahren mögen, wie wenig Ihr Leben wert ist!" Seitdem in Dresden die Islamkritiker von Pegida marschieren, meint Richter, würden sich solche Äußerungen häufen. Richter selbst ist in der medial ausgetragenen Debatte um die Asylpolitik und die Pegida-Demonstrationen ein bekanntes Gesicht. Der Theologe lud schon im Dezember die Pegida-Häupter zu Gesprächsrunden ein, als sich die schwarz-rote Staatsregierung noch offiziell weigerte, das Phänomen zur Kenntnis zu nehmen.

Dass Richter nun im Fokus von gefährlichen Irren steht, markiert eine neue Qualität der Auseinandersetzungen. Der Ministerpräsident sprach von einem "feigen Anschlag".

Für Tillich geht es darum, Gesicht zu zeigen und Schlimmeres zu verhindern. Einige Politiker haben schon konkretere Drohungen bekommen. An Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) schrieben Unbekannte: "Wir wissen, wo Deine Kinder wohnen."

Von über 30 Morddrohungen gegen seine Person berichtete Leipzigs OB Burkhard Jung (SPD). In Leipzig unterliefen der Verwaltung einige Pannen rund um die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.