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| 11:10 Uhr

Tillich: Abkehr von Kohle-Abgabe wäre kluge Entscheidung

Brüssel. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Berichte über eine angebliche Abkehr Sigmar Gabriels (SPD) von der geplanten Kohle-Abgabe begrüßt. Es wäre zum Schluss eine kluge Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, „diese unsinnige Strafabgabe auf die Braunkohlekraftwerke fallenzulassen und andere Wege zu suchen, um die 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung zu erreichen“, sagte er am Mittwochmorgen in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. dpa

Es könne nicht sein, „dass man Arbeitsplätze dabei riskiert, dass man eine gesamte Region infrage stellt“.

Sachsen und Brandenburg verbindet das gemeinsame Braunkohle-Fördergebiet in der Lausitz. Man brauche die Braunkohle als Brückentechnologie für die Energiewende, sagte Tillich. „Und die Braunkohle hat nach meinem Dafürhalten noch eine Perspektive für die nächsten 20, 30 - vielleicht auch noch darüber hinaus - Jahre, wenn sie im Wettbewerb bestehen kann und man nicht fremde, politische Eingriffe macht, um sie nicht mehr wettbewerbsfähig sein zu lassen“, sagte Tillich.

Laut ARD-Recherchen hat Gabriel seine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke aufgegeben. Ein Sprecher dementierte dies jedoch am Mittwoch. „Die Kohle-Abgabe ist nicht von Tisch. Die Gespräche laufen weiter“, sagte er.