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| 20:39 Uhr

Demo gegen Fremdenhass und Proteste gegen Flüchtlinge
8000 Demonstranten in Chemnitz

8000 Demonstranten waren am Samstag in Chemnitz unterwegs. Die Polizei zeigte starke Präsenz.
8000 Demonstranten waren am Samstag in Chemnitz unterwegs. Die Polizei zeigte starke Präsenz. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Chemnitz. Wieder gehen Tausende Menschen in Chemnitz auf die Straße. Während die einen gegen Fremdenhass demonstrieren, schimpfen die anderen gegen die Flüchtlingspolitik. Die Polizei zeigt starke Präsenz.

Knapp eine Woche nach den tödlichen Messerstichen und den anschließenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen sind 8000 Demonstranten verschiedener Lager in Chemnitz auf die Straße gegangen.

Nach Angaben der Versammlungsbehörde nahmen rund 4500 Menschen an einem gemeinsamen Marsch der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida teil. Die Kundgebung wurde größer, weil sich ihr auch Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Veranstaltung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen hatten. Sie wollten an das 35-jährige Opfer erinnern, das am vergangenen Montag von einem Iraker und einem Syrer getötet worden sein soll, und gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstrieren.

Zu einer zeitgleichen Veranstaltung für Frieden, Toleranz und gegen Ausländerfeindlichkeit kamen den Angaben zufolge rund 3500 Menschen auf einen Parkplatz bei der Johanniskirche. In den Nebenstraßen wurden zudem weitere Hundert Teilnehmer gezählt.

Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ stand eine Demo am frühen Nachmittag, zu der mehr als 70 Vereine, Verbände und Parteien aufgerufen hatten.
Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ stand eine Demo am frühen Nachmittag, zu der mehr als 70 Vereine, Verbände und Parteien aufgerufen hatten. FOTO: dpa / Monika Skolimowska

Gemeinsame Demo von „Pro Chemnitz, Pegida und AfD

Rund eine halbe Stunde nach Beginn der rechten Proteste hatten die Teilnehmer von „Pro Chemnitz“ überraschend beschlossen, sich einer anschließend geplanten Kundgebung der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida anzuschließen. Unter Rufen wie „Wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“ machten sich die Demonstranten auf den Weg zum anderen Versammlungsort.

Am späten Nachmittag vereinten sich die beiden Demonstrationszüge. Aufgrund der dadurch gestiegenen Teilnehmerzahl verzögerte sich der Zug durch die Stadt. Die Organisatoren suchten zunächst nach zusätzlichen Ordnern, um den Ablauf des Zugs zu organisieren. Außerdem riefen sie die Teilnehmer auf, bei der als Trauermarsch geplanten Veranstaltungen auf Provokationen zu verzichten. Der Marsch kam nach dem verspäteten Start nur stockend voran und wurde kurz vor dem Denkmal mit dem Karl-Marx-Kopf wieder gestoppt und wenig später unter lautstarkem Protest abgebrochen. Wasserwerfer fuhren auf. Polizei und zahlreiche Demonstrationsteilnehmer standen sich auch nach Abbruch der Veranstaltung angespannt gegenüber.

Zuvor hatten Gegendemonstranten versucht, auf die Strecke zu gelangen. „Unsere Einsatzkräfte werden teilweise gezwungen, unmittelbaren Zwang einzusetzen! Noch mal unser Aufruf, bitte bleibt gewaltfrei!“, hatte die Polizei via Twitter geschrieben. Auch an anderen Stellen der Stadt mussten die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben teilweise eingreifen.

Die Beamten hatten seit den Mittagsstunden starke Präsenz gezeigt, unter anderem mit berittenen Beamten, Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen. Sie wurde von Kräften aus mehreren Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt.

Unter dem Motto „Herz-statt Hetze“ gegen Fremdenhass

Zu der „Chemnitz-Nazifrei-Veranstaltung“ bei der Johanniskirche am frühen Nachmittag waren neben Bundes- und Landespolitikern auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) erschienen. „Von Sachsen und Chemnitz muss heute die klare Botschaft ausgehen: Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates den rechten Hetzern entgegentreten.“

Zu der Kundgebung unter dem Motto „Herz statt Hetze“ erschienen unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und der Fraktionschef der Linken im Bundestags, Dietmar Bartsch. „Ich finde es ganz toll, dass die Stadtgesellschaft in Chemnitz aufsteht und ein klares Zeichen setzt, dass Hass, dass Gewalt, dass Rassismus in der Stadt nichts zu suchen haben“, sagte Bartsch der dpa. Auch die SPD wolle ein Zeichen setzen, sagte Klingbeil. „Wir stehen hinter den friedlichen Protesten, wir wollen, dass klar wird, die Mehrheit denkt hier anders, denkt nicht rechtsextrem, denkt nicht ausländerfeindlich.“

6000 Demonstraten unmittelbar nach tödlicher Attacke

Am vergangenen Montagabend waren 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenübergestanden – dazwischen knapp 600 Polizisten.

Vor knapp einer Woche war ein 35-jähriger Deutscher bei einer Messerattacke in Chemnitz getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Dem Verwaltungsgericht Chemnitz zufolge hätte der Iraker im Mai 2016 nach Bulgarien abgeschoben werden können. Dies sei aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen sei. Auch soll er einem Medienbericht zufolge gefälschte Personaldokumente besessen haben. Die Tat war Anlass für Demonstrationen, aus denen heraus es zu ausländerfeindlichen Attacken kam. Einzelne Teilnehmer streckten auch den Arm zum Hitlergruß aus.

Was seit Freitag passiert ist

Polizei: Fußballspiel von Dynamo Dresden verlegt

In der Nacht auf Samstag blieb es nach Angaben der Polizei ruhig in Chemnitz. Wegen der Sicherung der Demonstrationen in Chemnitz hatte die sächsische Polizei zuvor für eine Verlegung des Zweitliga-Spiels von Dynamo Dresden gegen den Hamburger SV gesorgt.

Außenminister Heiko Maas rief vor den erneuten Demonstrationen in Chemnitz und anlässlich des 79. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges zu einem entschlossenen Eintreten für Demokratie auf: „Wenn heute wieder Menschen mit Hitlergruß durch die Straßen ziehen, bleibt unsere Geschichte Mahnung und Auftrag, entschlossen für Demokratie einzutreten.“

Bundesjustizministerin Katarina Barley warnte vor einer sich verschärfenden Missachtung des Rechtsstaates in Deutschland. „Für die Errungenschaften unseres Rechtsstaates, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, dafür müssen wir alle einstehen“, sagte die SPD-Politikerin. Mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz mahnte sie die sächsischen Behörden, dass es Konsequenzen für alle Täter geben müsse.

AfD-Chef Gauland: Rechtsextreme missbrauchen Demo besorgter Bürger

Der AfD-Co-Vorsitzende Alexander Gauland mahnte eine Aufklärung der Messerattacke an und verurteilte das Zeigen des Hitlergrußes bei den bisherigen Demonstrationen. In einem Interview des Deutschlandfunks prangerte er an, dass sich Hooligans und Rechtsradikale auf eine Demonstration oder eine Versammlung besorgter Chemnitzer Bürger gesetzt und auch missbraucht hätten.

Das wichtigere Thema sei „der Tod eines Unschuldigen durch zwei Menschen, die nicht hier sein dürften und die nicht hier wären, hätte es Frau Merkels Flüchtlingspolitik nicht gegeben“.

Dem Verwaltungsgericht Chemnitz zufolge hätte der bei der Bluttat von Chemnitz verdächtige Iraker im Mai 2016 nach Bulgarien abgeschoben werden können. Dies sei aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen sei. Auch soll er einem Medienbericht zufolge gefälschte Personaldokumente besessen haben.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen Kritik an seinen Vorwürfen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz gewehrt. „Ich habe nichts Grenzwertiges gesagt“, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende am Samstag in einem Interview der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Er müsse sich bei der Kanzlerin nicht entschuldigen. „Ich habe eine unglückliche Wortwahl getroffen, aber in der Sache bleibe ich dabei.“ Internen Kritikern in der FDP riet Kubicki zu mehr Gelassenheit.

Das Schweizer Außenministerium hat nach nach Informationen von Spiegel online zur Vorsicht in Deutschland geraten.

Danach warnte die Behörde, dass man in der Umgebung von Demonstrationen aufmerksam sein müsse.

Berichte über eine schwere Panne als Grund für die Unterbesetzung der Polizei bei den Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz haben die Bundespolizei und das Innenministerium in Sachsen zurückgewiesen. Das Lagezentrum habe darauf verzichtet, beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam nach Verstärkung zu fragen, sagte ein Ministeriumssprecher in Dresden am Samstag auf Anfrage. Die zusätzlichen Kräfte und Hubschrauber wären erst kurz vor Mitternacht vor Ort gewesen, erklärte er. Die „Welt am Sonntag“ schrieb von einer „schweren Panne“ und „fehlerhaftem Verhalten“.

Die Chemnitzer Polizei ermittelt nach der Anzeige eines MDR-Teams zu einem Vorfall in einer Privatwohnung am Rande der Demonstrationen. „Vorfall mit einem MDR-Team in einer Privatwohnung. Wir haben eine Anzeige aufgenommen und ermitteln“, twitterte die Polizei am Samstagabend. Zu Details konnte eine Sprecherin noch nichts sagen. Der Sender selbst sprach von einer „Attacke“ und einem Angriff auf zwei erfahrene Reporter, wobei einer verletzt wurde.

(AFP/dpa/oht/uf)