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Streit um Umgang mit Pegida in Sachsen

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte sich bereit, mit Vertretern von Pegida zu sprechen und erntete Kritik.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte sich bereit, mit Vertretern von Pegida zu sprechen und erntete Kritik. FOTO: dpa
Dresden. Darf man mit Pegida sprechen oder mit der AfD koalieren? In der sächsischen Union ist man da nicht immer einer Meinung. Andere Parteien warnen vor einer Stärkung des rechten Randes. dpa/uf

Vor dem Hintergrund der Pegida-Krawalle bei der Einheitsfeier in Dresden gibt es neuen Streit um den Umgang mit dem rechten Rand. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich in einem Interview bereit, mit den Anhängern des fremdenfeindlichen Bündnisses zu sprechen - und erntete dafür Kritik. Ebenso wie der sächsische CDU-Europa-Abgeordnete Hermann Winkler, der sich für Koalitionen mit der AfD aussprach. SPD und Grüne warfen der Union vor, mit solchen Vorstößen rechte und fremdenfeindliche Stimmungen zu stärken.

Ulbig hatte sich im Interview der Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegenüber Pegida dialogbereit gezeigt. "Wir, und damit meine ich auch viele Kommunen und die Kirchen, bieten den Pegida-Anhängern seit Langem immer wieder Gespräche an. Wir sind bereit zu diskutieren, damit es am Ende vielleicht sogar Veränderungen geben kann", sagte er. Allerdings wollten die Pegida-Anhänger gar nicht diskutieren, sondern seien aus Prinzip gegen alles. "Sie säen Hass, der in Gewalt münden kann. Insofern sind diese Menschen abgespalten von der lebhaften Demokratie, die ja auch vom Disput lebt." Wenn Ulbig immer noch mit Pegida reden wolle, beweise dies eine "erstaunliche Lernresistenz", twitterte Grünen-Chef Jürgen Kasek. Einerseits festzustellen, dass Pegida-Anhänger gar nicht reden wollten, und zugleich Gespräche anzubieten, sei "finster". "Immer mehr bauen einzelne CDU-Abgeordnete in Sachsen den rechten Rand auf und merken nicht, dass dieser sie fressen wird", so Kasek. SPD-Fraktionschef Dirk Panter warnte davor, "mit hysterischen Koalitionsaussagen den rechten Rand - und damit die Pöbler von Dresden - noch weiter zu stärken".

Winkler sprach sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene aus. "Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu", sagte er der Zeitschrift "Super Illu". In einem MDR-Interview relativierte er später seine Aussage. Er habe "bewusst etwas überspitzt formuliert", um eine Debatte anzustoßen. In der sächsischen Union sei er auf wenig Gegenliebe gestoßen.