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Streit um neue SPD-Ministerin entzweit die Koalition

In die Sommerpause des Landtages am vergangenen Freitag waren die zänkischen Koalitionäre von CDU und SPD in Dresden noch friedlich gegangen. Bei Weißwein und Apfelschorle wünschte man sich einen schönen Urlaub. Doch der Frieden sollte keine Woche halten. Gestern erklärte Kultusminister und CDU-Vize Steffen Flath die zukünftige SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange zur Belastung für die Koalition – und die SPD schoss aus allen Rohren zurück. Das Sommertheater war damit wieder eröffnet. Von Sven Heitkamp

Im September kommt die frühere GEW-Bundeschefin Eva-Maria Stange für die bisherige Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig ins Amt. Doch seit dem Bekanntwerden der Personalie vor ein paar Wochen hagelt es Kritik aus der CDU. Stange sei eine Gewerkschaftsfunktionärin mit SED-Vergangenheit, lautet der Vorwurf. Gestern legt mit Flath erstmals ein Kabinettsmitglied nach. "Wenn Frau Stange betont, sie werde auch als Ministerin ihre Herkunft nicht verleugnen, stellt sie das Bündnis auf die Probe", sagte Flath der Leipziger Volkszeitung. Stange vertrete offensichtlich weiter GEW-Positionen. Die Frage dabei sei, "ob sich der linke Flügel in der SPD durchsetzt mit Frau Stange an der Spitze - oder diejenigen, die sich am Interesse des Landes orientieren."
SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss überkam bei der Lektüre des Interviews die Wut. "Wer der Meinung ist, dass Frau Stange eine Belastung für die Koalition sei," so Weiss, "ist selbst eine Belastung." Flaths Auslassungen seien "eine Zumutung", er sei "politisch wie menschlich von dem Minister enttäuscht". Die SPD werde sich in ihre Personalpolitik nicht hineinreden lassen und stehe zu Frau Stange. "Ich verbitte mir solch grobe Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der SPD", donnerte Weiss.
Das war zugleich die Antwort auf eine weitere Bemerkung Flaths, die die Sozialdemokraten erzürnt hatte. Im Dauerstreit der Koalition beim Thema Bildung habe er den Eindruck, so Flath, dass "nicht die Abgeordneten dort das Sagen haben, sondern die Mitarbeiter". Diesen Vorwurf könne er nur als Unverschämtheit zurückweisen, entgegnete Weiss.
Über dem jüngsten Streit schwebt mittlerweile das Damoklesschwert eines frühzeitigen Koalitionsbruches vor dem Ende der Wahlperiode 2009. Die Vermutung, dass Frau Stange eine Sollbruchstelle fürs Bündnis sei, sei gerechtfertigt, so Flath. "Das Bündnis ist bis 2009 angelegt, ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob das gelingt. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist gesunken." Dabei wachse der Druck in der Union, die sich von der SPD bei Reformen ausgebremst sehe. Flath: "Die Personalie Stange wird diese Polarisierung verschärfen." SPD-Mann Martin Dulig. wirft Flath dagegen vor, dass die Arbeitsfähigkeit der Koalition unter der schlechten Stimmung leide. Die Angst der CDU vor der bildungspolitischen Kompetenz von Stange und der SPD insgesamt sei allerdings berechtigt.
Im Hintergrund sehen die Sozialdemokraten bereits einen Nachfolgekampf bei der CDU. Diesen dürfe die Union aber nicht auf dem Rücken der SPD austragen, sagte SPD-Vorstandssprecher Andreas Weigel. Er sei verwundert, dass Flath den Urlaub des Ministerpräsidenten nutzte, um zu zündeln. Schließlich habe Georg Milbradt Frau Stange akzeptiert und die Debatte für beendet erklärt.