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| 01:02 Uhr

Streit um Nationalhymne entzweit den Landtag

„Soviel Spaß muss sein“, sagte Uwe Leichsenring und machte damit deutlich, worum es der NPD im Parlament gestern eigentlich ging: Zu versuchen, die CDU-Fraktion im Landtag bloß zu stellen. Die Rechtsextremisten hatten den Unions-Antrag zum Singen der Nationalhymne an Schulen beinah abgeschrieben und selbst ins Parlament eingebracht. „Es wird interessant zu sehen, wie die CDU eine Sache ablehnt, die sie selbst befürwortet“, hoffte Leichsenring im voraus. Eine Erwartung, die kaum erfüllt wurde. Nur die NPD stimmte dem Antrag zu. Von Sven Heitkamp

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle betonte, die Union brauche die Hilfe der Trittbrettfahrer von der NPD nicht und könne ihre Ziele ohne deren Belehrungen umsetzen. Lieber solle die NPD erklären, dass die Hymne von den Nationalsozialisten so schändlich missbraucht worden sei, dass die erste Strophe nicht mehr gesungen werden kann. Kultusminister Steffen Flath (CDU) ergänzte, dass das Erlernen der Nationalhymne an Schulen ohnehin eine Selbstverständlichkeit sei - und dazu stehe er.
Eigentlich sollte die Debatte schnell vorbei sein, doch die Fraktionen wollten der NPD nach einer provokanten Rede von Fraktionschef Holger Apfel doch noch etwas erwidern. Tragischer Höhepunkt: Vize-Landtagspräsident Gunther Hatzsch von der SPD drehte seinem Parteifreund Karl Nolle das Mikrofon ab, als der aus dem rechtsradikalen Horst-Wessel-Lied zitieren wollte. Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch erklärte indes, wenn die NPD von "fremdvölkisch" rede, entlarve sie sich erneut als nationalsozialistisch. Und die FDP drehte den Spieß um: Das geforderte Zwangssingen der Hymne erinnere ihn stark an die DDR.
Geärgert hatte sich Hähle zuvor schon über den Koalitionspartner, als SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss die Patriotismusthesen der CDU massiv kritisierte. Deren Begriffe wie die Schicksalsgemeinschaft der Nation", "positive nationale Wallungen" und "Momente kollektiver Erhebungen" seien "so ziemlich das Letzte, was eine aufgeklärte Bürgergesellschaft braucht." Weiss warnte zugleich vor Stammtischparolen: "Man kann den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben." Hähle tobte daraufhin und sagte, es sei völlig "unangemessen", die Union so anzugreifen. Zum 9. November müssten die Demokraten zusammenstehen. Volker Külow von der Linksfraktion schlug indes in dieselbe Wunde. Der Versuch der CDU, der NPD das Wasser abzugraben, sei wie der Wettlauf von Hase und Igel: "Die Braunen werden immer rufen, dass sie schon da si nd." Die Patriotismusthesen seien eine Steilvorlage für die NPD.
Die Rechtsextremisten hatten in der Aussprache zum 9. November darauf verzichtet, an die Opfer der Reichspogromnacht zu erinnern und nur über den Mauerfall gesprochen. Deutschland brauche nun eine "neue friedliche Volkserhebung", sagte der Abgeordnete Jürgen Gansel. Einem solchen braunen Ansinnen würden die Demokraten aber erbitterten Widerstand leisten, entgegnete FDP-Mann Jürgen Martens.
Bewegung gab es zur gleichen Zeit im Streit um das Programm für ein "Weltoffenes Sachsen", das regionale Projekte gegen Extremismus unterstützt. Nach langem Hickhack wurde gestern eine Imagekampagne für fast 600 000 Euro gestoppt, um das Geld anderen Initiativen anbieten zu können. Er sei sehr zufrieden, dass keine Mittel mehr für eine Dachmarke "zweckentfremdet" werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Dulig. Die CDU betont aber, dass es weiter Öffentlichkeitsarbeit geben werde. Aus dem vier Millionen Euro Programm wurden gestern 250 000 Euro frei gegeben, darunter 50 000 Euro für den Landessportbund, sagte Staatskanzleichef Hermann Winkler.
Michael Beleites ist für weitere fünf Jahre sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Gestern bestätigte das Parlament den 41-Jährigen im Amt. Beleites erhielt 81 von 115 möglichen Stimmen. 29 Abgeordnete votierten mit Nein, vier enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. Der Stasi-Beauftragte soll die Öffentlichkeit über Strukturen, Wirkung und Methoden des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit informieren und Aktivitäten zu diesem Thema bündeln.
Beleites stammt aus Halle und ist seit Dezember 2000 Stasi-Beauftragter in Sachsen. Zuvor war das Amt eineinhalb Jahre unbesetzt geblieben. Beleites war bis 1987 Zoologischer Präparator am Geraer Naturkundemuseum. Seit den frühen 80er-Jahren engagierte er sich in der kirchlichen Friedens- und Umweltbewegung. Zur Wende war er Mitglied des Bürgerkomitees zur Stasi-Auflösung in Gera und Berater für das Neue Forum am Runden Tisch.