| 18:39 Uhr

Bußgelder
„Steinzeit“-Zustände bei Sachsens Polizei

Dresden. dpa

Die Linksfraktion im Landtag Sachsen hat im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Verkehrsverstößen die „Steinzeit“-Zustände bei der Polizei kritisiert. Ihr innenpolitischer Sprecher Enrico Stange verlangte in einer Mitteilung vom Dienstag, alle Streifenwagen so auszustatten, dass dort mit EC-Karte bezahlt werden kann. Laut einer Antwort des Innenministeriums blieben rund ein Drittel der 2017 der Zentralen Bußgeldstelle gemeldeten 91 250 Verstöße folgenlos. „Dieser Menge unbearbeiteter Verfahren wäre mit der Ausrüstung aller Streifenwagen mit mobilen Zahlungsterminals abzuhelfen“, sagte Stange. Nach Ministeriumsangaben durchliefen drei solcher Geräte seit 2010 einen Praxistest, aber bisher ohne eine Bewertung für die Zukunft.