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| 05:17 Uhr

Bundespräsident unterwegs in Sachsen
Steinmeier ermuntert zu Kritik ohne Hetze

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (2.v.l) und seine Frau Elke Büdenbender (l.) und Michael Kretschmer (M, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sprechen beim Besuch des Görlitzer Siemens Turbinenwerkes mit den Mitarbeitern.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (2.v.l) und seine Frau Elke Büdenbender (l.) und Michael Kretschmer (M, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sprechen beim Besuch des Görlitzer Siemens Turbinenwerkes mit den Mitarbeitern. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Ostritz/Großhennersdorf. Wenn Politiker in diesen Tagen nach Sachsen kommen, geht es fast zwangsläufig auch um Rechtsextremismus. Nicht anders ist es beim Besuch des Bundespräsidenten in Ostsachsen. Er findet mahnende Worte. Von Jörg Schurig

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen zur Verteidigung der Demokratie aufgefordert. Er habe die Sorge, dass in Sachsen wie andernorts in Deutschland die Gegner der liberalen Demokratie immer zahlreicher und immer lauter werden, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext am Montag bei einem Empfang für Ehrenamtliche im ostsächsischen Großhennersdorf. Zuvor hatte er sich in Ostritz mit Menschen getroffen, die sich rechtsextremen Umtrieben in der kleinen Stadt an der Neiße entgegenstellen: „All jene, die meinen, das ,System’ müsse gestürzt werden, möchte ich auffordern, darüber nachzudenken, was denn geschieht, wenn sie die demokratische Ordnung beseitigt haben. Ist das dann ein Land, in dem sie leben wollten?“

Steinmeier ermunterte die Bürger, Defizite und Versäumnisse zu benennen. Demokratie müsse Kritik nicht nur ertragen, sie lebe von Kritik und vom Austausch unterschiedlicher Meinungen.

„Nur eines sollten wir gemeinsam beachten, und das ist mir sehr wichtig: Wenn Kritik in Hass und Verachtung, in Hetze oder sogar in offene Gewalt umschlägt, dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Wo dies geschieht, wird eine Grenze überschritten.“

Niemand dürfe sich an die Seite von Hetzern stellen, die andere Menschen bedrohen, verächtlich machen und ihrer Würde berauben, sagte Steinmeier. Man könne in Deutschland seine Meinung sagen und seine Unzufriedenheit äußern, ohne Verfassungsfeinden hinterherzulaufen.

Steinmeier ging auch kurz auf die Demonstrationen Rechtsextremer in Chemnitz ein. Er könne nicht verhehlen, dass ihn die Bilder aus Chemnitz entsetzt hätten. Doch wer behaupte, ganz Sachsen sei rechtsextrem oder rassistisch, verbreite selbst Ressentiments: „Wir alle wissen, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Gesinnungen in ganz Deutschland anzutreffen sind.“ Die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate hätten gelehrt, dass Demokratie immer wieder erstritten und verteidigt werden müsse. Am 1. November will Steinmeier nach Chemnitz kommen. Ein Zwischenstopp ist in Dresden geplant.

Der Bundespräsident hatte am Montag auf seiner Tour durch die ländlichen Regionen Deutschlands in Ostsachsen Station gemacht. Zum Auftakt besuchte er das Siemens-Werk für Dampfturbinen. Siemens hatte erwogen, den Standort aufzugeben. Dagegen regte sich starker Protest. Schließlich lenkte der Konzern ein.

Von derzeit rund 750 Jobs sollen über einen längeren Zeitraum 170 abgebaut werden. Steinmeier nannte den Erhalt des Werkes ein wichtiges Signal weit über Görlitz hinaus. Er habe gerade in Ostdeutschland gespürt, wie sehr die Menschen darauf schauen, ob man in ländlichen Regionen Perspektiven vor allem für jüngere Menschen erhalten kann.

Nach Görlitz und Ostritz fuhr Steinmeier am Nachmittag noch nach Großhennersdorf, wo er sich mit Ehrenamtlern aus der Region traf. Auf die Bayern-Wahl ging der Bundespräsident, der von seiner Frau Elke Büdenbender und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begleitet wurde, nur am Rande ein. Er sei sich sicher, dass die Parteien in Bayern mit ihrer Verantwortung umgehen werden.