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| 01:24 Uhr

Start der Kreisreform wird auf den 1. August verschoben

Es hatte sich längst angedeutet, jetzt wird es offenbar Realität: Der Start der Kreis- und Verwaltungsreform soll um einen Monat auf den 1. August 2008 verschoben werden. „Es laufen entsprechende Gespräche“, bestätigte jetzt die Vorsitzende des federführenden Innenausschusses, Margit Weihnert (SPD), der RUNDSCHAU. Von sven heitkamp

"Die Entscheidungen sollen diese Woche im Ausschuss fallen." Parallel dazu spricht Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit Landräten und Oberbürgermeistern. Die Kommunalwahlen können jedoch trotz der Verschiebung am 8. und 22. Juni stattfinden.
Schon die Verabschiedung des riesigen Gesetzespaketes im Landtag war von Dezember auf Januar verschoben worden, seither zeichneten sich weitere Verzögerungen ab. Die Zeit für den Übergang des Personals drohe zu knapp zu werden, sagte Weihnert. Die kommunalen Spitzenverbände hätten um mehr Zeit gebeten, um die Personalauswahl korrekt abzuwickeln. Rund 4150 Stellen sollen nun noch vom Freistaat auf die Kreise übergehen - anfangs waren es sogar 4400. "Die Zeit für die Auswahl der Mitarbeiter wird sehr eng", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitschek. "Es gibt Bedenken, das die Zeit reicht."
Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sagte der RUNDSCHAU, eine Verzögerung wäre "keineswegs problematisch". Ihm liege dazu aber noch kein schriftlicher Antrag dazu vor. "Es wäre aber eine gewisse Logik dabei, da sich auch die Verabschiedung im Landtag um einen Monat verschiebt." FDP-Innenpolitiker Jürgen Martens warf der Koalition dagegen vor, die Verschiebung der Reform offenbare "Halbherzigkeit und Pfusch auf der ganzen Linie". Das Parlament werde bewusst getäuscht. Die Linke forderte sogar eine Verlegung des Starts auf 2009. So bliebe mehr Zeit für einen reibungsarmen Übergang, sagte Kommunalpolitiker Michael Friedrich. Grünen-Politiker Johannes Lichdi monierte, die Reform ende "im Chaos".
Nicht gerade Chaos, aber wohl Ungemach, gibt es in der SPD-Fraktion. Eine Weile war es ja stiller geworden zwischen den alten Gräben innerhalb der SPD. Jetzt jedoch gab es neuen Zoff: Der Leipziger Landtags abgeordnete und Vizepräsident des Parlaments, Gunther Hatzsch, forderte seinen früheren Fraktionschef Cornelius Weiss im Gespräch mit der RUNDSCHAU auf, "sein Mandat niederzulegen". Es sei "unglaublich", dass sich Weiss in der Messestadt mit seinem Gesicht als Prominenter gegen den Verkauf der Stadtwerke plakatieren lasse, begründet Hatzsch seine Attacke. Weiss sei Delegierter des SPD-Parteitages gewesen, der sich für den Anteilsverkauf ausgesprochen habe. Nun solle er lieber einem Jüngeren Platz machen, mahnt Hatzsch den Parteifreund.
Am 27. Januar ist in Leipzig ein Bürgerentscheid über den Anteilsverkauf geplant. Dabei werden die Bürger gefragt, ob sie dafür sind, "dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum bleiben". Weiss antwortet darauf eindeutig mit "Ja", die SPD ist jedoch für den Verkauf.
Für internen Ärger sorgte auch, dass Weiss im Dezember auf einer Studenten-Demo vor dem Landtag gegen das neue Hochschulgesetz sprach, dass CDU und SPD gemeinsam auf den Weg bringen wollen. Jetzt sagte er zudem mit Blick auf denkbare Koalitionen mit der Linken und anderen Oppositionsparteien, es dürfe "keinerlei Denkverbote geben". Doch Weiss ficht die Kritik des Kollegen nicht an. Er sei schließlich "in einer demokratischen Partei". Die Aufforderung zum Rückzug nimmt der 74-Jährige gelassen. "Gunther Hatzsch hat mich ja nicht gewählt."