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| 02:37 Uhr

Starker Staat und mehr Weihnachten

Matthias Rößler (CDU) sieht den Landtag als eine "demokratische Arena, in der die Abgeordneten die Debatte über Asyl und Flüchtlinge führen, aber ohne "populistische Panikmache".
Matthias Rößler (CDU) sieht den Landtag als eine "demokratische Arena, in der die Abgeordneten die Debatte über Asyl und Flüchtlinge führen, aber ohne "populistische Panikmache". FOTO: dpa
Dresden. Die Weihnachtserschlaffung im sächsischen Politikbetrieb endet traditionell mit dem Neujahrsempfang im Landtag. Da gab es am gestrigen Montag viel Sekt und gute Wünsche. Christine Keilholz

Mit an die 400 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Medien hatte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) am ersten Arbeitsmontag 2016 gleich die Hütte voll. In der Lobby des Dresdner Landtags gab es Sekt und Schnittchen und Happen vom Schokoladenkuchen. Dazu die Neujahrsansprache vom Hausherrn.

Einen "funktionierenden, wirkungsmächtigen sowie starken Staat" wünscht sich Rößler für das neue Jahr. Sachsen rechne, so Rößler, für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr. Man dürfe "den Bürgern nichts über die finanziellen Folgen des Flüchtlingsgeschehens vormachen".

Er sieht den Landtag als eine "demokratische Arena, in der die Abgeordneten die Debatte über Asyl und Flüchtlinge führen. Aber bitte ohne "Sprechrituale" und "populistische Panikmache". Deutschland zeige Solidarität, "weil die meisten anderen EU-Länder keine Solidarität zeigen", so der 60-jährige Christdemokrat. Doch dadurch falle der Staat der "Gefahr der Überforderung" anheim. Helfen könne ein "selbstbewusster Parlamentarismus", betonte der Parlamentspräsident. Auf den wurde nach der Rede prompt das Glas erhoben.

Ganz zufrieden mit Rößlers Parole waren doch nicht alle. "Er redet so viel über den starken Staat", meinte die Grünen-Abgeordnete Claudia Maicher, "über eine starke Zivilgesellschaft hat er gar nichts gesagt." Die wünschen sich die Grünen fürs neue Jahr. Dazu einen Wandel in der Klimapolitik des Freistaats als Konsequenz aus der Welt-Klimakonferenz in Paris, so Maicher.

"Die Hauptaufgabe für 2016 ist es, den Zuzug in den Griff zu bekommen", sagt der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß, ansonsten "fährt der Staat vor die Wand". Obergrenzen beziffern, wie jüngst CSU-Chef Horst Seehofer, will der Schwarzenberger Abgeordnete indes nicht.

Ansonsten viele Wünsche: Der Linke Sebastian Scheel wünscht sich einen "professionelleren Umgang mit den Flüchtlingen". Der SPD-Abgeordnete Thomas Baum aus Bad Muskau wünscht sich, "dass die Lausitz eine bessere Verkehrsanbindung bekommt". Mehr Leute, die Deutschkurse für Flüchtlinge geben, wünscht sich der CDU-Mann Lars Rohwer, Chef vom Roten Kreuz Dresden. "Das ist so einfach, man muss sich bloß trauen", meint Rohwer.

Was noch zu wünschen übrig bleibt? Dass Weihnachten länger dauert. Das wünscht sich Alexander Krauß noch obendrauf. Im Erzgebirge, dem selbsternannten Weihnachtsland, sollen die Bäume diesmal bis zum Fest Maria Lichtmess am 2. Februar stehenbleiben. "Da hat man mehr von", meint Krauß.