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| 01:10 Uhr

Staatssekretär Buttolo bald neuer Innenminister

Albrecht Buttolo soll künftig für das Innenministerium verantwortlich sein.
Albrecht Buttolo soll künftig für das Innenministerium verantwortlich sein. FOTO: Archivfoto: M. Arlt
Viel ist über einen potentiellen Nachfolger spekuliert und gerätselt worden in den vergangenen Wochen, seit klar war, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Bundeskanzleramt nach Berlin wechseln würde. Doch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat sich im letzten Moment offenbar wieder einmal für eine Überraschungs-Lösung entschieden: Der bisherige Innenstaatssekretär Albrecht Buttolo (CDU) soll dem Vernehmen nach neuer Innenminister werden. „Den hatte keiner auf der Liste, aber er ist eine gute Wahl“, sagt ein alter CDU-Fahrensmann. Von Sven Heitkamp

Eine offizielle Bestätigung für die Personalie aus der Staatskanzlei stand gestern noch aus. Der neue Name soll schließlich erst heute Mittag auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Doch gilt Milbradts Entscheidung intern als weitestgehend sicher. Buttolo sei der "heimliche Bauminister" des Ostens und genieße großen Rückhalt bei vielen Landräten und Abgeordneten. "Er ist einer der beliebtesten Vertreter der Staatsregierung" heißt es in der Landtagsfraktion. Außerdem sei er endlich wieder ein Minister aus Sachsen.
Gute Beziehungen braucht der 58-Jährige Familienvater aus Freiberg auch, muss er doch in den kommenden Monaten vor allem die Verwaltungsreform umsetzen, der zehn von 22 Landkreisen zum Opfer fallen dürften. Außerdem muss er am Kabinettstisch gegenüber den Ministerkollegen durchsetzungsstark sein, wenn es um die Beschneidung der anderen Ressorts geht. Kritiker monieren jedoch, Buttolo sei ein Mann, "der unbequeme Entscheidungen meidet". Allerdings sei er "jemand, der andere Menschen mitnehmen kann".
Fest steht: Buttolo verfügt über reichlich Erfahrung im Innenressort und kennt das Haus wie kein Zweiter. Schon seit 1990 ist er an der Spitze des Ministeriums tätig, zunächst als Parlamentarischer Staatssekretär, dann - nach deren Abschaffung - als Staatssekretär für Landesentwicklung, Städtebau und Wohnungswesen. Mit dem Wechsel legte er auch sein CDU-Landtagsmandat nieder.
Beobachtern gilt Buttolo jedoch als zweite Wahl. Schließlich waren in den letzten Tagen noch ganz andere Namen im Gespräch gewesen: Aus den Kommunen wurden genannt der Baut zener Oberbürgermeister und Präsident des Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, der erst kurzfristig abwinkte, und der Präsident des Landkreistages, Andreas Schramm, der sich durch seine Kritik an den Kreisreformplänen unmöglich gemacht hatte. Im Kabinett fiel der Blick auf Staatskanzleichef Hermann Winkler, der bis zuletzt genannt wurde, und auf Justizminister Geert Mackenroth, der jedoch in den Medien in der Kritik steht.
Bei der Opposition stieß die Nachricht auf Skepsis. Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch erklärte: "Herr Buttolo hat bisher einen überschaubaren Bereich professionell, unspektakulär und nicht erfolglos verwaltet. Ob er im Rampenlicht an der Spitze des großen Ressorts ebenfalls ruhig und gelassen bleibt, bleibt abzuwarten." Klar ist: De Maizière erhält morgen seine Entlassungsurkunde. Und auf seinem Landtagsmandat rutscht Ex-Kultusminister Karl Mannsfeld nach.