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| 11:55 Uhr

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nach Haftbefehl im Netz

Dresden. Der Fall Chemnitz weitet sich aus. Die Ermittlungsbehörden geraten in Erklärungsnot, weil ein Haftbefehl im Internet auftaucht. Nun wird nach dem Leck im System gefahndet.

Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt Ermittlungen wegen eines im Internet veröffentlichten Haftbefehls zum Fall Chemnitz auf. Die Verletzung von Dienstgeheimnissen ist eine Straftat. Der Sachverhalt müsse nun schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen müssten gezogen werden, teilte das Justizministerium am Mittwoch mit.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält das Dokument für authentisch. Es betrifft einen 22 Jahre alten Iraker. Er steht im Verdacht, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer am Sonntag am Rande des Stadtfestes in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben. Einer der mutmaßlichen Täter ist laut Staatsanwaltschaft mehrfach vorbestraft.

Die Verletzung von Dienstgeheimnissen wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter fahrlässig gehandelt, ist ein Strafmaß bis ein Jahr Haft und Geldstrafe vorgesehen. Noch ist völlig unklar, wer für das Leck verantwortlich ist. Es muss nicht zwingend auf Behördenebene liegen. Ein Haftbefehl wird an alle Beteiligten des Verfahrens ausgereicht – etwa an die Verteidiger, die Justizvollzugsanstalt, die mit der Verlegung in die Haft beauftragte Polizeidienststelle und im Chemnitzer Fall an die Dolmetscher. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schloss aus, dass ein Polizeibeamter ohne weiteres an das elektronische Datensystem der sächsischen Justiz herankommt.

„Das ist verwerflich und das ist strafbewehrt, was da passiert ist“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch bei einem Termin in Leipzig. «Die Ermittlungen dazu laufen, und wir werden versuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.» Man dürfe sich aber nicht von dem eigentlichen Kern der Debatte entfernen: „Es geht darum, das Tötungsdelikt aufzuklären“. Das sei man den Opfern und auch der Chemnitzer Bevölkerung schuldig. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sprach von einem verantwortungslosen Verhalten. „Hier tun diejenigen, die solche Dinge veröffentlichen, den Opfern keinen Gefallen.“

Der sächsische Linke-Politiker Klaus Bartl, der selbst Rechtsanwalt ist, bezeichnete die Veröffentlichung des Haftbefehls als „Fortsetzung der Selbstjustiz“. Seine Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Dass so kurze Zeit nach dem Erlass durch das Amtsgericht Chemnitz der Haftbefehl in einem derart brisanten Verfahren mit allen Klardaten ins Internet gestellt worden sei, sei eine „neue Eskalationsstufe im Schüren pogromartiger Stimmung“ gegenüber Migranten. Laut Bartl wird auch der Tatbestand der „Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ berührt. Dafür kann es bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe geben.

„Es handelt sich um Dokumente, die aus gutem Grund vertraulich sind, weil aus ihnen, neben Details der schrecklichen Tat, auch der Name und die Anschrift des Verdächtigen hervorgeht“, sagte Bartl. Dass der Haftbefehl, lediglich teilweise geschwärzt, auf Internetseiten von Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann geteilt wird, lasse „die völlige Respektlosigkeit dieser Kreise gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und seiner Justiz erkennen“, sagte Bartl. „Es lässt erahnen, wohin diese Republik treibt, wenn so etwas mehrheitsfähig wird.“

Unterdessen wollen nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz  AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida gemeinsam in der Stadt demonstrieren. Am Samstag soll ein Schweigemarsch durch Chemnitz erfolgen. Man wolle „gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern“, heißt es in dem Aufruf auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen.

Der 35 Jahre alte Deutsche war am vergangenen Sonntagmorgen in der Chemnitzer Innenstadt durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.

(dpa/uf)