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"Spinner oder bewaffnete Staatsfeinde"

Innenminister Markus Ulbig will jetzt die Waffenscheine verstärkt kontrollieren lassen.
Innenminister Markus Ulbig will jetzt die Waffenscheine verstärkt kontrollieren lassen. FOTO: dpa
Dresden. Der Tod eines Polizisten in Bayern hat die Querulanten und Verschwörungstheoretiker aus der Reichsbürgerszene in den Fokus gerückt. Das sind zwar nicht viele, aber sie sitzen auch in der Polizei. Auch in Sachsen. Christine Keilholz / ckz1

Er sei da sehr konsequent, und das nicht erst seit gestern, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestern im Landtag: "Wer Reichsbürger ist, der hat in der sächsischen Polizei nichts zu suchen."

Sympathien und Verbindungen von Polizisten in die unübersichtlichen Kreise der Anhänger vergangener Staatsformen werden in letzter Zeit wieder diskutiert. Im bayerischen Georgensgmünd schoss Mitte Oktober ein Reichsbürger bei einer Razzia auf vier Beamte. Dabei wurde ein 32-jähriger Polizist getötet. Nach dem Vorfall wurden einzelne Beamte der bayerischen Polizei vom Dienst suspendiert, sie sollen Verbindungen in die Szene gehabt haben.

Ähnliches berichtete auch Sachsens Innenminister gestern. Drei sächsische Polizeibeamte würden derzeit überprüft, sagte Ulbig im Landtag. "In einem Fall scheint es sich zu verdichten."

Die Linken hatten eine Debatte darüber beantragt, ob es sich bei den Reichsbürgern um "harmlose Spinner oder bewaffnete Staatsfeinde handelt". Der Befund fiel uneindeutig aus. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz ist überzeugt, dass sich unter den verschiedenen Rest-Bürgern des Deutschen Reiches oder erfundener Königreiche "die verschiedenen Interessen verbünden, die wir aus der extremen Rechten zurzeit auf der Tagesordnung haben". Diese Leute gehören laut Köditz vom Verfassungsschutz beobachtet und dürften nicht in den Besitz von Waffen gelangen. Das sehen Grüne und SPD ebenso. "Unsere Toleranzspanne gegenüber diesen Reichsbürgern war in den vergangenen Jahren viel zu hoch", sagte Henning Homann (SPD).

So einfach sei das nicht, meinte der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. Eine Organisation namens "Reichsbürger" gebe es nicht, es seien meistens Einzelpersonen, die eher alleine oder in Kleinst-Organisationen agierten. Sie stellen sich selbst Reichsführerscheine oder Reichsgewerbescheine aus und weigern sich, Gebühren oder Strafzettel zu bezahlen, weil es ihrer Meinung nach keine Bundesrepublik gibt. Solcherlei Aktivitäten lassen sich, so Hartmann, "primär unter polizei- und ordnungsrechtlichen Aspekten zusammenfassen". Relevant für den Verfassungsschutz sei das indes meistens nicht. Und um den Verschwörungstheoretikern und Querulanten die Waffen, die sie legal besitzen, abzunehmen, brauche es konkrete Anlässe und konkrete Bezüge.

Innenminister Ulbig will nun die Waffenscheine von Leuten überprüfen, die sich als Reichsbürger outen. Der Erlass gilt seit 1. November, sagte Ulbig. Polizisten, die Sympathien mit Reichsbürgern äußern, will der Minister aus dem Dienst entfernen.

Sachsen hat bereits Erfahrungen mit Reichsbürgern in Uniform. 2012 setzte eine Gruppe von Schlägern in Bärwalde (Kreis Meißen) einen Gerichtsvollzieher fest. Die Täter trugen falsche Uniformen und nannten sich "Deutsches Polizeihilfswerk". Es habe damals eine "konsequente Verurteilung" gegeben, sagt Ulbig. Er sieht den Fall als "klares Signal", dass die Ermittlungsarbeit funktioniert.