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Dresden
„Mehr Respekt für alle“

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, äußert sich am 26.09.2017 in Dresden (Sachsen) zum Wahlergebnis der SPD in der Bundestagswahl. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, äußert sich am 26.09.2017 in Dresden (Sachsen) zum Wahlergebnis der SPD in der Bundestagswahl. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Monika Skolimowska / dpa
Neukieritzsch. Auch Sachsens SPD muss sich nach der Bundestagswahl neu finden. Heute ist Parteitag in Neukieritzsch. Christine Keilholz

Als wäre das so geplant gewesen, steigt der Sonderparteitag der sächsischen Sozialdemokraten heute nach einer ereignisreichen Woche: Drei Tage nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Zwei Tage nach der Ernennung des neuen Kultusministers Frank Haubitz (parteilos). Dabei gäbe es auch so genug zu bereden in der Park-Arena von Neukieritzsch (Kreis Leipzig).

Die Bundestagswahl vor drei Wochen hat auch die sächsische SPD ziemlich gerupft hinterlassen. Die Partei, die in Freistaat und Bund mitregiert, erreichte 10,7 Prozent. Man darf das als einen neuen Tiefpunkt betrachten. Schon bei der Landtagswahl 2014 rutschte sie mit enttäuschenden zwölf Prozent sogar noch in die Regierungsbeteiligung. An die 14,6 Prozent, die sie noch bei der Bundestagswahl 2013 erreichte, kam die SPD am 24. September nur in ihren Kraftzentren halbwegs heran. Die liegen in und um Leipzig und in Chemnitz, wo die SPD auch die Oberbürgermeister stellt.

Und ausgerechnet in dieser Situation finden sich die Sozialdemokraten nun als stabiler Faktor in der schwarz-roten sächsischen Koalition wieder – weil die seit 27 Jahren regierende CDU sich nach einem niederschmetternd schlechten Ergebnis erst wieder finden muss. Mit einem Regierungschef Tillich, der sein Amt langsam an seinen Wunschnachfolger Michael Kretschmer (CDU) übergibt, dürfte dem Vize-Ministerpräsidenten in den nächsten Wochen eine größere Bedeutung zukommen. Und der heißt Martin Dulig, ist 42 Jahre alt, Wirtschaftsminister und Landes-
chef der SPD.

Aber auch die ist seit der Wahl in einem Prozess der Neuorientierung. So regte Dulig am Tag nach der Wahl an, man müsse zwischen der AfD und ihren Wählern unterscheiden. Es sei für viele Menschen „auch ein Hilfeschrei“ gewesen, die AfD zu wählen. Man müsse sich nun „um die Menschen kümmern, die Respekt für ihre Lebensleistung einfordern“.

Mit der Forderung, mehr über die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit zu reden, war die SPD in Sachsen in den Wahlkampf gezogen. Integrationsministerin Petra Köpping bekam für ihr Programm aus Zuhören und Verständnis zwar breite Beachtung – in Wählerstimmen umsetzen konnte das die SPD indes nicht.

Welche Konsequenzen aus der Bundestagswahl nun zu ziehen sind, wird die Partei noch eine Weile beschäftigen. Immerhin konnte die SPD sich in der sächsischen Koalition die letzten drei Jahre wacker behaupten. Sie hat ihre eigenen Themen, ihre eigene Linie in Bildungs- und Sicherheitspolitik, die sie von der übermächtigen CDU klar unterscheidet. Die Strategie, sich als modernerer, dynamischer und freundlicherer Part der Regierung zu präsentieren, ist durchaus aufgegangen.

„Wir haben die höchsten Beschäftigungszahlen seit der Wende, die Wirtschaft brummt, und wir alle haben die Chance, in Freiheit unseren Lebensweg zu bestreiten“, sagt Dulig. Aber: „Nicht alle Menschen haben hier die gleichen Chancen.“ In Neukieritzsch stimmen die Genossen über einen Leitantrag „Mehr Respekt in Sachsen. Chancengleichheit für alle“ ab.

Spannend wird auch, wie es unter einem zu erwartenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer weitergeht. „Die Sachsen wollen, dass ihr Staat funktioniert, und das tut er an vielen Stellen nicht“, sagt der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Panter. Es müssten nun „zügig genau die Ressourcen bereitgestellt werden, um Sicherheit, gute Bildung, echte Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten.“