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SPD-Kandidatin ficht OB-Wahl in Riesa an

Die umstrittene Wahlwerbung der Riesaer CDU zur Oberbürgermeisterwahl erhitzt zunehmend die politischen Gemüter. Die unterlegene SPD-Kandidatin Dorothea Hegele kündigte an, sie werde die Wahl anfechten. Von florian theiß

Sie halte die dem Riesaer Amtsblatt beigelegte CDU-Werbung für "undemokratisches Verhalten". Die PDS geht weiter und sieht die dem Amtsblatt auch im Layout ähnelnde Werbung nicht für einen Einzelfall, sondern für Methode des "schwarzen Filzes". Für die CDU in Riesa ist hingegen die ganze Aufregung übertrieben. Die Wahlwerbung sei "unglücklich gelaufen", räumt sie lediglich ein.
Bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag hatte sich die CDU-Kandidatin Gerti Töpfer bereits im ersten Wahlgang mit 61,4 Prozent durchsetzen können. PDS-Kandidat René Fröhlich erhielt 17,2 Prozent der Stimmen, gefolgt von Hegele mit 12,3 Prozent. Für Aufregung sorgte ein Wahlprospekt Töpfers, das am Freitag vor der Wahl zusammen mit dem Amtsblatt der Stadt Riesa verteilt worden war.

Verstoß gegen Ratsbeschluss
SPD-Kandidatin Hegele hatte daraufhin angekündigt, dass sie die Wahl anfechten werde, sobald das amtliche Endergebnis bekannt gegeben wird. Ihrer Ansicht nach hat die CDU mit ihrer Werbung gegen einen entsprechenden Ratsbeschluss verstoßen. Dies zeige ein "undemokratisches Verhalten" der CDU, empört sich Hegele.
Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion, André Hahn, ist die umstrittene CDU-Wahlwerbung "in ganz Sachsen offenbar Methode". Es sei nicht das erste Mal, dass "die CDU versucht, ihren Kandidaten mit unlauteren Mitteln Vorteile bei anstehenden Wahlen zu verschaffen". Der Riesaer Vorfall sei daher mitnichten ein Einzelfall oder eine unverschuldete Panne, sondern ein weiterer Beleg für den "schwarzen Filz in Sachsen", der auch bei Wahlanfechtungen durch die jeweilig CDU-dominierten Rechtsaufsichtsbehörden gedeckt würde, kritisierte Hahn weiter.

CDU räumt Fehler ein
Die CDU hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Wahlwerbung mittlerweile einen Fehler eingeräumt. Der Stadtverbandsvorsitzende der Union, Markus Mütsch, erklärte, die ganze Sache sei "unglücklich gelaufen". Die CDU habe für die Kandidatenwerbung die gleiche Druckerei beauftragt, die auch das Amtsblatt produziert. Durch einen "dummen Zufall" sei die Wahlwerbung dann zusammen mit dem Amtsblatt ausgeteilt worden. "Mini-Jobber müssen die Werbung in das Amtsblatt gesteckt haben, um Zeit zu sparen", sagte Mütsch.
Die angekündigte Wahlanfechtung hält Mütsch für unangebracht, denn sie sei nicht wahlentscheidend gewesen. Er wies auch den Vorwurf zurück, der Wahlwerbung habe ein Impressum gefehlt. Das Blatt sei mit dem ausreichenden Wort "Selbstverlag" gekennzeichnet. Und nur weil die Wahlwerbung in "schwarz/weiß mit blauen Elementen" gestaltet sei, habe sie noch nicht automatisch das gleiche Layout wie das Riesaer Amtsblatt gehabt, argumentiert Mütsch.