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| 08:55 Uhr

Sachsen
Soli für die Lausitz? CDU-Politiker fordert Geld für strukturschwache Regionen

Marko Schiemann (CDU)
Marko Schiemann (CDU) FOTO: Monika Skolimowska / dpa
Bautzen . Strukturschwache Regionen sollen mehr Geld bekommen. Das fordert der Bautzener CDU-Politiker Marko Schiemann. Vom Solidarzuschlag sollte seiner Meinung nach ein Großteil in den ländlichen Raum fließen.

Der sächsische CDU-Politiker sieht den Bund, den Freistaat Sachsen und die EU in der Pflicht. Man dürfe die seit Jahren anhaltende Strukturschwäche in den ländlich geprägten Regionen nicht länger ignorieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse den dortigen Nachholbedarf bei Investitionen unverzüglich in Angriff nehmen. Es gehe darum, die Abwanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte endlich zu stoppen.

Laut Schiemann sind die Lohnunterschiede zu den westlichen Bundesländern nach wie vor zu hoch. „Ein Aufholprozess, der den Namen verdient hat, ist nicht in Sicht.“ Der Investitionsbedarf in den Gemeinden übersteige die jeweiligen Haushaltsansätze um ein Vielfaches. Der Bund und das Land Sachsen müssten ein Programm für strukturschwache Regionen auflegen. Außerdem sollte die EU die europäischen Strukturfonds auch nach 2020 weiterführen. Schiemann lud EU-Kommissar Günther Oettinger zur Visite in die Lausitz ein.

Schiemann schlug vor, Geld aus dem Solidarzuschlag in die betroffenen Gegenden fließen zu lassen. „2018 wird es durch den Solidarzuschlag 18,2 Milliarden Euro Einnahmen in der Bundesrepublik geben, davon kann man 16 Milliarden Euro in die strukturschwachen ländlichen Regionen leiten. Dies wäre ein klares Signal.“

(dpa/bob)