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| 02:57 Uhr

Situation in Sachsens Flüchtlingsunterkünften verbessert

Martin Gillo plädiert für abgestimmtes Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Martin Gillo plädiert für abgestimmtes Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. FOTO: dpa
Dresden. Der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) hat angesichts steigender Asylbewerberzahlen eine umfassende Strategie zur Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Zwar habe sich die Situation in den Asylbewerberunterkünften in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, sagte Gillo am Dienstag bei der Vorlage des Heim-Tüv 2013. dpa/rdh

Dennoch gebe es weiteren Verbesserungsbedarf. Fünfeinhalb Monate vor der Landtagswahl rief er dazu auf, das Thema Flüchtlinge nicht im Wahlkampf auszuschlachten.

Im vergangenen Jahr wurde vom Heim-Tüv keine der 40 begutachteten Gemeinschaftsunterkünfte mit der Ampelfarbe rot als inakzeptabel bewertet. Bei der ersten Untersuchung 2010 war es noch die Hälfte. Weitere Verbesserungen seien aber nötig, etwa bei Integrationsangeboten für Kinder sowie der Mitwirkung der Bewohner bei ihrer Unterbringung und ihrer Einbindung in die Gesellschaft. Als "essenziell" bezeichnete Gillo die Einbeziehung der Bürger im Umfeld neuer Flüchtlingsunterkünfte. Dabei verwies er auf die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung. Angesichts von 7000 erwarteten Flüchtlingen in diesem Jahr forderte Gillo eine abgestimmte Strategie zu deren Aufnahme. "Es gilt, frühzeitig zu agieren, statt verspätet zu reagieren." Wichtig sei auch eine angemessene begleitende Sozialarbeit. Hierbei begrüßte er das gemeinsame Unterbringungskonzept von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, in dem der Stellenwert der Sozialarbeit anerkannt worden sei."Ich gehe davon aus, dass das nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch finanziert wird."

Innenminister Markus Ulbig (CDU) forderte mehr Anstrengungen in den betroffenen Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern. "Nun muss das Engagement vor Ort, der Nachbarschaft oder der Kirchgemeinden für Asylbewerberheime wachsen." Der Sächsische Flüchtlingsrat nannte den "Heim-Tüv" einen Wegweiser. Dennoch habe sich die Gesamtsituation in den vergangenen Jahren teilweise verschlechtert, so Geschäftsführer Ali Moradi. "Wir fordern ein engagierteres Bekenntnis zur dezentralen Unterbringung." Das fordert auch die Linke-Migrationsexpertin Freya-Maria Klinger. "Sachsen hat bundesweit den zweithöchsten Anteil an Heim-Unterbringung mit etwa 70 Prozent." Nur in Brandenburg sei er höher. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Friedel, warnte davor, "alte Fehler erneut zu begehen". Der vorgesehene Standort zwischen dem Gefängnis, der Mülldeponie und der Polizei spreche Bände. "Menschen in Not in einer städtischen "Schmuddelecke" zu verstecken, ist inhuman." Die Grünen im Landtag forderten die Fortführung des "Heim-Tüv" über die Amtszeit Gillos hinaus. "Erst das kontinuierliche Hinschauen über einen längeren Zeitraum durch eine unabhängige Stelle hat zur Verbesserung der Unterbringung von Asylsuchenden beigetragen", so die migrationspolitische Sprecherin Elke Herrmann.