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Sorben/Wenden
„Serbski Sejm“ will von Bund und Ländern Geld für Wahlen

Sieht die Rechte der Sorben eingeschränkt und darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz: Sejm-Sprecher Martin Walde.
Sieht die Rechte der Sorben eingeschränkt und darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz: Sejm-Sprecher Martin Walde. FOTO: Jan Grundmann
Bautzen. Die Sorben und Wenden verstehen sich als selbstbewusste Minderheit. Deshalb wollen sie über bestimmte Belange selbst bestimmen. Eine Forderung betrifft deshalb ein eigenes Parlament.

Die Initiative „Serbski Sejm“ besteht weiter auf eine finanzielle Hilfe für die 2018 geplante Wahl einer Volksvertretung der nationalen Minderheit der Sorben und Wenden. Nachdem die Stiftung für das sorbische Volk Ende November einen entsprechenden Antrag abgelehnt hatte, begehren die Vertreter des „Sorbischen Parlamentes“ nun eine direkte Finanzierung vom Bund sowie den Ländern Sachsen und Brandenburg aus Steuergeldern.

Schließlich würden Steuermittel auch anteilig von Sorben und Wenden erwirtschaftet, erklärte die Initiative. „Dass man Sorben ein Demokratie- und Selbstbestimmungsrecht verwehrt, ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz“, sagte Sejm-Sprecher Martin Walde. „Der staatliche Umgang mit einer demokratischen Graswurzelbewegung hat in Zeiten allseits lautstark beklagter Demokratieverdrossenheit nicht nur in Brandenburg und Sachsen sicher auch eine gesamtgesellschaftliche Dimension“, erklärte Waldes Mitstreiter Andreas Kluge. Konkret geht es dem „Sorbischen Parlament“ um einen Betrag von bis zu 350 000 Euro. Für den Fall, dass die kommunalen Meldeämter in Sachsen und Brandenburg bei der Identifizierung von Wählern mithelfen, ließe sich der Bedarf um etwa 200 000 Euro reduzieren, hieß es.

Die Sorben-Stiftung hatte den zuvor an sie gerichteten Antrag abgelehnt, weil der „Fördergegenstand“ nicht den „im Staatsvertrag über die Errichtung der Stiftung für das sorbische Volk beschriebenen Stiftungszweck“ erfüllt. In dem neuerlichen Antrag berufen sich die Vertreter des „Serbski Sejm“ auf verfassungs- und völkerrechtlich festgeschriebene Standards. Dem Antrag komme damit auch prinzipielle Bedeutung für die Klärung der Frage zu, „inwieweit ratifizierte rechtliche Normen von der Politik in Deutschland auch praktisch als verbindlich erachtet werden“. Die Initiatoren der angestrebten Parlamentswahl streben eine Autonomie der etwa 40 000 Sorben und 20 000 Wenden in der Bildung und Kultur an. Einen entsprechenden Aufruf haben bislang knapp 950 Menschen unterzeichnet. Die Initiative versteht sich nicht als Konkurrenz zur Domowina, dem Bund der Sorben, der als Interessenvertreter Vereine und einzelne Personen zusammenfasst. Eine demokratische Legitimation als Vertreter der sorbischen Zivilgesellschaft sprechen die Sejm-Befürworter der Domowina allerdings ab.

Die Politik reagierte bisher zurückhaltend. Die Länder Sachsen und Brandenburg verwiesen wiederholt auf bestehende Institutionen. Sie halten diese für ausreichend.

(dpa)