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| 12:15 Uhr

Grünen-Politiker
Von Notz: „Seehofers Schweigen ist skandalös“

Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen,  kritisiert Innenminister Seehofers Schweigen.
Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert Innenminister Seehofers Schweigen. FOTO: dpa / Jens Büttner
Berlin. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat den Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vorfällen in Chemnitz kritisiert. Dass Seehofer dazu seit Tagen schweige, sei skandalös, sagte der Innenpolitiker am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online.

„Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist.“ Von Notz weiter: „Wer unberechtigterweise von einer Herrschaft des Unrechts spricht, schafft auch die Legitimationsbasis für einen rechten Mob, der meint, er müsse das Recht selbst in die Hand nehmen.“ Seehofer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Februar 2016 im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik eine Herrschaft des Unrechts unterstellt.

Bei Protesten rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt waren am Montagabend mindestens sechs Menschen verletzt worden. Auslöser dafür war, dass ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war, gegen einen Syrer und einen Iraker ergingen Haftbefehle.

Die sächsische Landesregierung hat aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eine Mitverantwortung für die Ausschreitungen in Chemnitz. „Dass uns solche Bilder jetzt ausgerechnet wieder aus Sachsen erreichen zeigt: hier wurde und wird der Kampf gegen Rechts von der Landesregierung viel zu lange vernachlässigt“, teilte Hofreiter am Dienstag mit. „Sie hat dort völlig versagt.“ In Sachsen regieren CDU und SPD gemeinsam.

Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich bislang nicht geäußert habe, sei „beschämend“, sagte Hofreiter weiter. „Wir erwarten, dass er klar und deutlich den Rechtsstaat verteidigt, die rechte Gewalt verurteilt und Initiativen gegen Rechts stärkt.“