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| 17:36 Uhr

Wer ist wofür zuständig?
Behörden weisen Berichte über Panne bei Einsatz in Chemnitz zurück

Berlin/Potsdam. Die Chemnitzer Polizei unterschätzt die Demonstrationen nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen. Das Innenministerium unterlässt es trotzdem, in Potsdam bei der Bundespolizei um Unterstützung zu bitten. War das eine Panne? Die Meinungen gehen auseinander.

Die Bundespolizei und das Innenministerium in Sachsen haben einen Bericht über eine „schwere Panne“ als Grund für die Unterbesetzung der Polizei bei den Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz zurückgewiesen. Das Lagezentrum habe darauf verzichtet, beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam nach Verstärkung zu fragen, sagte ein Ministeriumssprecher in Dresden am Samstag auf Anfrage. Die zusätzlichen Kräfte und Hubschrauber wären erst kurz vor Mitternacht vor Ort gewesen, erklärte er. Die „Welt am Sonntag“ schrieb von einer „schweren Panne“ und „fehlerhaftem Verhalten“.

Während des Einsatzes am Abend hatte es laut „Welt am Sonntag“ einen Hilferuf der Polizeidirektion Chemnitz an das Lagezentrum des Innenministeriums gegeben. Dieses habe „unverständlicherweise“ nicht den üblichen Meldeweg beschritten. Zuständig für derartige Anforderungen wäre laut Zeitung das Bundespolizeipräsidium in Potsdam und nicht die untergeordnete Dienststelle in Pirna gewesen. Von dort hätten mehrere Hundertschaften nach Chemnitz beordert werden können.

Der Sprecher der Bundespolizei, Ivo Priebe, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Bitte des sächsischen Innenministeriums um Unterstützung an die Bundespolizeiinspektion Pirna ging. Deren Kräfte seien aber bereits gebunden gewesen, etwa am Chemnitzer Bahnhof mit 60 Beamten. In Pirna habe man darauf hingewiesen, dass weitere Kräfte beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam nachgefragt werden müssten.

Wegen der Entfernung und der Zeit, die zu Vorbereitung und Anreise nötig gewesen wäre, habe man davon Abstand genommen.

Es gebe keine generelle Regel, sagte der Bundespolizeisprecher zu der Frage, wo das Innenministerium die Unterstützung hätte anfordern müssen. In adhoc-Situationen, wo schnell verfügbare Kräfte nötig seien, werde die nächstliegende Dienststelle angerufen. In diesem Fall sei das Pirna als zuständige Direktion für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Am vergangenen Montagabend waren 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenübergestanden – dazwischen knapp 600 Polizisten. Es gab mindestens 20 Verletzte, unter ihnen auch zwei Polizeibeamte. Auslöser dafür war der gewaltsame Tod eines 35 Jahre alten Deutschen am Vorabend durch Messerstiche. Ein Syrer und ein Iraker sind als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Die von den Behörden eingeräumte Unterbesetzung hatte für Kritik gesorgt.

(dpa/uf)