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Schwarz-rotes Eigenlob

Man applaudiert sich: Martin Dulig (l.) und Stanislaw Tillich sehen sich als "Zukunftsmacher".
Man applaudiert sich: Martin Dulig (l.) und Stanislaw Tillich sehen sich als "Zukunftsmacher". FOTO: dpa
Dresden. Zwei Tage wird über den Haushalt für dieses und das nächste Jahr beraten, dann soll der sächsische Landtag über das 34-Milliarden-Euro-Zahlenwerk entscheiden. Zuvor steht traditionell die Generaldebatte an. dpa/roe

Mit der Verabschiedung der Einzeletats im Landtag ist der Doppelhaushalt der schwarz-roten sächsischen Landesregierung auf die Zielgerade gegangen. Bis Mittwochabend soll das Zahlenwerk, das in diesem und dem nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von insgesamt über 34 Milliarden Euro vorsieht, verabschiedet werden. In der Generaldebatte am Dienstag nannte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Entwurf eine gute Grundlage. "Wir tragen mit diesem Haushalt dazu bei, die Zukunftsmacher in Sachsen zu stärken." Die Opposition warf CDU und SPD vor, angesichts voller Kassen hinter den Möglichkeiten zurückzubleiben. Außerdem habe die Koalition eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Haushaltsaufstellung verweigert.

Mit dem Kultus- und dem Wissenschaftsressort wurden am Dienstag bereits die größten Einzelpläne abschließend beraten und beschlossen. Für Bildung und Forschung will die CDU/SPD-Koalition insgesamt 10,7 Milliarden Euro ausgegeben. "Die Hochschulen sind große Profiteure einer zukunftsorientierten Finanzpolitik", sagte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD).

Nach einer erfolgreichen Aufbauleistung nach der Wende im Freistaat liege der Schwerpunkt nun beim "Aufholen", sagte Tillich und verwies auf die nach wie vor geringere Wertschöpfung, die in Sachsen bei nur 74 Prozent des westdeutschen Durchschnitts liege. Mit einer Investitionsquote von rund 17 Prozent solle diese Lücke geschlossen werden.

Sachsens Linke-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt warf der Koalition vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten. Trotz steigender Kriminalität gehe der Personalabbau bei der Polizei weiter. "Genauso düster sieht's an den Schulen aus." Die Koalitionspläne zur frühkindlichen Bildung bezeichnete er als "Mogelpackung", da zwar der Betreuungsschlüssel in Krippen und Kitas verbessert werde, zugleich aber der Anteil der Fachkräfte sinke.

Scharf kritisierte er die von Schwarz-Rot geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bei Absenkung des Renteneintrittsalters für Langzeitparlamentarier. Dies sei "unanständig und unmoralisch". Ein Antrag seiner Fraktion, das Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Änderung geregelt ist, von der Tagesordnung zu streichen, war zu Beginn der Sitzung vom Landtag abgelehnt worden. Für die AfD warnte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Frauke Petry vor knapperen Kassen in der Zukunft. In ihren Haushaltsplanungen setze die Regierung zu stark auf steigende Steuern, sagte sie und forderte die Einrichtung eines Konjunkturausgleichsfonds.

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke warf den Regierungsfraktionen Arroganz vor. "Von unseren 150 Verbesserungsvorschlägen haben Sie so gut wie alle abgebügelt. Ihre Muster heißen: ,Geht nicht!‘, ,Brauchen wir nicht!‘, ,Machen wir selber!‘."

CDU-Fraktionschef Frank Kupfer verwies auf weitere 400 Millionen Euro für den Zukunftssicherungsfonds, mit dem Sachsen weiter in den "Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, in den Schulhaus- und Krankenhausbau oder die digitale Infrastruktur investieren" könne. Deshalb sei der Entwurf "nachhaltig und generationengerecht".

Wie Kupfer lobte auch SPD-Fraktionschef Dirk Panter die Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen bei den Haushaltsberatungen. "Unser neuer Haushalt bringt für Sachsen bessere Bildung, er bringt gute Arbeit und spürbare Sicherheit, kluge Zukunftsinvestitionen und solide Finanzen." Bisher sei Sachsen der Ruf einer gewissen "sozialen Kälte" vorausgeeilt, sagte Panter mit Blick auf die vorherige schwarz-gelbe Koalition. Seine SPD habe dafür gesorgt, "dass der Doppelhaushalt jetzt wieder deutlich wärmer erstrahlt".