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Schwarz-Gelb streitet über Kürzung der Solarförderung

Dresden. Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung ist in Sachsen heftig umstritten. Während die mitregierende FDP im Freistaat die Pläne begrüßte, erteilte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Plänen eine Absage. Die Grünen begrüßten die Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten, an der Förderung der Solarindustrie festzuhalten. dapd/roe

Der Generalsekretär der sächsischen Liberalen, Torsten Herbst, sagte, die Kürzung der Solarförderung sei ein richtiger Schritt, damit die Kosten für diese Subvention die Strompreise nicht immer weiter in die Höhe trieben. In Sachsen sei allein im vergangenen Jahr durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz Kaufkraft in Höhe von rund 150 Millionen Euro verloren gegangen. Die von den Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat mitgetragene Solarförderung fließe in andere Bundesländer, etwa Bayern.

Tillich entgegnete, Sachsen könne dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Solarförderung nicht zustimmen. "Verbraucher, Fotovoltaikindustrie und Wirtschaft erwarten von der Politik Planungssicherheit und Verlässlichkeit", erklärte der CDU-Politiker zur Begründung. Das jetzt vorgelegte Gesetz erfülle diese Anforderungen nicht. Tillich sagte, der deutschen Solarbranche müsse geholfen werden, ihren Technologievorsprung weiter auszubauen.

"Wir müssen uns daher gegen außereuropäische Hersteller wehren, die mit subventionierten Preisen den Wettbewerb kaputt machen", erklärte Tillich. Eigentümer von Fotovoltaikanlagen, die europäische Produkte verwendeten, sollten eine höhere Einspeisevergütung erhalten. Zudem sollte seiner Auffassung nach eine Regelung aufgenommen werden, die den Eigenverbrauch besser unterstützt. Diese Vergütung solle höher liegen, wenn mit der Fotovoltaikanlage ein Energiespeichersystem verbunden sei.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Johannes Lichdi, begrüßte Tillichs Ankündigung. Er forderte den Ministerpräsidenten auf, sich auch gegen die Begrenzung des jährlichen Zubaus auf 2,5 Gigawatt im Jahr und die Begrenzung der Vergütung auf 85 Prozent des eingespeisten Stroms zu wenden. "Andernfalls sind die Ziele der Bundesregierung zum Ausbau der Fotovoltaik nicht zu erreichen", sagte Lichdi .